Di, 24. April 2018

Vor G-8-Gipfel

17.05.2012 08:14

USA mahnen Europa: "Mehr gegen die Krise tun"

Die USA haben Europa vor dem G-8-Gipfel aufgerufen, entschlossener gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorzugehen. Zwar wolle man Europa keine Vorschriften machen. Doch es müssten "weitere Schritte" unternommen werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney (Bild) am Mittwoch. Dabei gehe es vor allem um mehr Wachstum und um mehr Jobs. Die Europäer haben sich allerdings schon auf Gipfelzwist vorbereitet, denn sie wollen sich keine Vorwürfe machen lassen und verweisen auf den US-Schuldenberg.

US-Präsident Barack Obama, der immer mehr um seine Wiederwahl im November bangen muss, äußerte sich zwar persönlich noch nicht zum Treffen der größten Industrieländer und Russlands (G-8), das am Freitag in Camp David bei Washington beginnt. Doch sein Sprecher machte erneut unmissverständlich deutlich, dass Obama seit längerem unzufrieden ist mit den Europäern.

Obama mahne bereits seit Jahren mehr Unterstützung für Wachstum an, sagte Carney vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir sagen seit einiger Zeit, dass Wachstum ein Faktor sein muss in Europa." Es gehe um einen "ausgeglichenen Ansatz", der Sparen, aber auch Wirtschaftswachstum ins Auge fasse.

Obama wolle sich bei den zweitägigen Beratungen vor allem für mehr Wachstum und mehr Jobs einsetzen. "Sie müssen die Notwendigkeit von Wachstum in Europa ansprechen sowie die Notwendigkeit, den Menschen Arbeit zu geben, vor allem jungen Menschen in Europa", formulierte Carney die Botschaft seines Chefs.

Kritik wird nicht einfach hingenommen
Doch bereits wenige Stunden zuvor hatten die Europäer signalisiert, dass sie sich in Camp David gegen US-Kritik an ihrem Management der Schuldenkrise wehren wollten. "Wir werden das in den richtigen politischen und wirtschaftlichen Kontext setzen", sagte ein Diplomat in Brüssel.

So gebe es in der EU Wachstumsunterschiede - einige Länder seien tatsächlich in der Rezession, andere legten jedoch zu, beispielsweise Deutschland.

Andere Experten wiesen auf den ungesunden US-Haushalt hin. Die USA und Japan hätten hohe Budgetdefizite von über acht Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung, während die Eurozone im Schnitt im laufenden Jahr auf gut drei Prozent komme.

Streitpunkt Ölreserven?
Als mögliches weiteres Streitthema in Camp David gelten die Ölreserven. Zwar wollte Carney Berichte nicht eindeutig bestätigen, wonach die USA einen Vorstoß für eine breit angelegte Freigabe von Ölreserven starten wollten. "Ich habe keinen Kommentar zu den strategischen Ölreserven", sagte er.

Allerdings fügte der Sprecher hinzu: "Beim G-8-Gipfel steht die Weltwirtschaft auf der Tagesordnung. Der globale Ölmarkt ist Teil der Weltwirtschaft."

Der um seine Wiederwahl kämpfende Obama könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die europäischen Partner dazu auffordern, die Freigabe von Ölreserven zu unterstützen. Ziel sei es, die Preise zeitweilig zu drücken und dadurch Industrie und Wirtschaft zu helfen. Wirtschaft und Jobs sind das zentrale Thema im US-Wahlkampf: Obama muss fürchten, im November zu verlieren, wenn die Konjunktur nicht bald anspringt.

Wie in Brüssel weiter bekanntwurde, ist ein solches Vorhaben im Kreis der größten Industriestaaten und Russlands aber umstritten. Während Großbritannien und Frankreich offen für den Vorstoß aus Washington seien, betrachte Deutschland das Vorhaben mit Skepsis.

Vorbereitungen für G-8-Gipfel laufen auf Hochtouren
Wie am Mittwochabend aus italienischen Regierungskreisen verlautete, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande, Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Großbritanniens Premier David Cameron für Donnerstag eine Videokonferenz anberaumt. Dabei soll es um die Vorbereitung auf den G-8-Gipfel sowie um europäische Wirtschaftsthemen gehen. An der Runde werde auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnehmen, sagte ein Sprecher Camerons.

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