So, 21. Jänner 2018

FPÖ-Gelder im Visier

16.05.2012 20:45

Nationalrat hebt Immunität von Strache auf

In der Nationalratssitzung am Mittwoch ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie seines Fraktionskollegen Elmar Podgorschek aufgehoben worden.

Im Fall Straches geht es um den von ihm bestrittenen Vorwurf des nunmehrigen BZÖ-Politikers Ewald Stadler, versucht zu haben, für den Wahlkampf 2006 Gelder der FPÖ-Akademie abzuzweigen.

Gegen Podgorschek wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wehrgesetz ermittelt. Er war entgegen der Weisung des Verteidigungsministers in Bundesheer-Uniform beim WKR-Ball aufgetreten.

"Auslieferung" mehrheitlich beschlossen
Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde am Mittwoch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde. Die FPÖ stimmte bei Strache dagegen, bei Podgorschek die FPÖ und das BZÖ.

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