Sa, 21. April 2018

Regierung steht

16.05.2012 19:48

Frankreichs neuer Premier übernahm Amtsgeschäfte

Der neue französische Premier Jean-Marc Ayrault (rechts im Bild) ist offiziell im Amt. Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung und langjährige enge Vertraute des neuen Präsidenten Francois Hollande (links im Bild) wurde am Mittwoch feierlich am Regierungssitz empfangen. Der 62-Jährige übernahm die Amtsgeschäfte vom konservativen Premier Francois Fillon, der in den vergangenen fünf Jahren unter Nicolas Sarozy der französischen Regierung vorgestanden war. Am Abend wurden dann die neuen Minister vorgestellt.

Der frühere Premierminister Laurent Fabius wurde zum Außenminister ernannt, wie der Elysee-Palast mitteilte. Das Wirtschafts- und Finanzministerium übernimmt demnach Pierre Moscovici, der bisherige Wahlkampfmanager des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Arnaud Montebourg vom linken Parteiflügel wurde das Reindustrialisierungsministerium anvertraut.

Ein weiterer alter Weggefährte des Präsidenten, Jean-Yves Le Drian, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Wie erwartet ging das Innenministerium an Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls. Das Sozialministerium übernimmt Marisol Touraine, eine ausgewiesene Sozialexpertin ihrer Partei.

Aubry nicht in Regierung
Die Parteichefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, wird hingegen der neuen Regierung nicht angehören. Die Bürgermeisterin der nördlichen Industriemetropole Lille und ehemalige Arbeits- und Sozialministerin, die in den Vorwahlen zur Nominierung des linken Präsidentschaftskandidaten Ex-Parteichef Hollande unterlegen war, soll selbst Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben haben.

Aubry hatte sich bereits vor der Ernennung Ayraults am Dienstag verärgert darüber gezeigt, dass dieser als Favorit für das Amt gehandelt wurde und Richtlinien "der sozialistischen Regierungsaktion" dargelegt hatte. Urplötzlich wurde auch daran erinnert, dass Ayrault als Bürgermeister von Nantes 1997 gerichtlich verurteilt worden war, weil er eine den Sozialisten nahestehende Firma bei einer Auftragsvergabe begünstigt hatte. Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, er werde keine Minister in die Regierung aufnehmen, die strafrechtlich verurteilt worden waren.

Aubrys Anhänger hatten auch darauf hingewiesen, dass Aubry, Tochter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, bereits als Arbeits-und Sozialministerin der Linksregierung unter Premierminister Lionel Jospin (1997 bis 2002) Regierungserfahrung sammeln konnte, während Ayrault noch nie Kabinettsmitglied gewesen war.

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