Di, 16. Jänner 2018

Gesetzesentwurf

15.05.2012 16:57

Regierung stellte Transparenzpaket vor

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag den Gesetzesentwurf für ihr Transparenzpaket vorgelegt. Kernpunkte sind die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro und eine Anhebung der Parteienförderung auf Bundesebene um etwa das Doppelte. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger kündigten nach dem Ministerrat Verhandlungen mit der Opposition an. Die Koalition ist bei der Verfassungsmaterie auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

Die Regierungspläne sehen die weitreichendste Reform des Parteiengesetzes seit Jahrzehnten vor (das Paket im Überblick findest du in der Infobox). Als Konsequenz aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss, der verdeckte Parteienfinanzierung in Millionenhöhe ans Tageslicht brachte, soll den Parteien nun mehr Transparenz verordnet werden: Spenden über 5.000 Euro werden offengelegt, für öffentliche Unternehmen gelten Spendenverbote und die Finanzen von Landes- und Bezirksparteien müssen ebenfalls veröffentlicht werden.

Förderung der Bundesparteien angehoben
"Abgefedert" wird das ganze durch eine Verdoppelung der Parteienförderung des Bundes auf fünf Euro je Stimmbürger. Die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalrats- und EU-Wahlen wird im Gegenzug zwar gestrichen - eine Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll -, dennoch bleiben den Parteien künftig bis zu 15 Millionen Euro mehr in der Kasse (siehe dazu Story in der Infobox).

Und in den Ländern, wo die Förderung ohnehin viel höher als im Bund ist, werden Kürzungen weitgehend ausbleiben. Ihnen wird künftig zwar per Verfassungsbestimmung eine maximale Parteienförderung zwischen zehn und 22 Euro je Stimmbürger vorgeschrieben - für die meisten Länder bedeutet dies allerdings lediglich eine Bestätigung des Status quo.

1. Juli als Stichtag für viele Regelungen
Faymann und Spindelegger kündigten nach der Regierungssitzung ein Inkrafttreten der meisten Neuregelungen mit 1. Juli an. Um das zu ermöglichen, sollen nun rasche Verhandlungen mit den Oppositionsparteien folgen, die Faymann nötigenfalls auch selbst führen möchte, wie er sagte. Gegenüber weiteren Änderungen zeigte sich Faymann grundsätzlich aufgeschlossen: "Wenn etwas nachzubessern ist, bessern wir das nach." Schließlich könne man in Verhandlungen nicht davon ausgehen, dass man einfach einen Gesetzesentwurf auf den Tisch lege und dann keinen Beistrich mehr daran ändere.

Opposition fordert Nachbesserungen
Die Opposition fordert jedenfalls noch Nachbesserungen: FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer und BZÖ-Chef Josef Bucher plädierten insbesondere für eine Kürzung der Parteienförderung. Hofer vermisst außerdem die Offenlegung von Sponsoring und Inseraten, die anders als Spenden nur summarisch veröffentlicht werden sollen: "Mit maximaler Transparenz hat das nichts zu tun."

Und die Grünen stellten in der Nationalratssitzung am Dienstag gleich einmal einen Dringlichen Antrag, in dem sie klarstellten, was die Koalition noch ändern muss, um ihre Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Dazu zählt unter anderem, dass die Offenlegung der Parteispenden schon bei 500 Euro beginnen soll und damit deutlich unter dem von der Regierung festgelegten Limit von 5.000 Euro.

In der Beantwortung des Dringlichen Antrags warb Faymann dann am Dienstagnachmittag einmal mehr um die Stimmen der Opposition. Ziel bleibe demnach, mit Juli bundeseinheitlich und mit einer zentralen Rolle des Rechnungshofs starten zu können - vieles lasse sich aber noch ausverhandeln.

Auch Experten für Änderungen
Nachbesserungen gefordert werden auch von Rechnungshofpräsident Josef Moser und dem auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. Beide lobten zwar die "sehr positive Weiterentwicklung" (Moser) und die "großen Fortschritte" (Sickinger) bei der Parteientransparenz. Moser vermisst aber ein echtes Kontrollrecht des Rechnungshofs für die Parteifinanzen. Und Sickinger verweist darauf, dass künftig zwar Geldspenden offengelegt werden müssen, nicht aber Sponsoring, Inserate, Berateraufträge sowie Sach- und Personalspenden, die im U-Ausschuss teils für Kritik gesorgt hatten.

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