Do, 23. November 2017

Eine Stimme entschied

15.05.2012 08:37

Altstadt-Sperre im Sommer für Verkehr in Salzburg ist fix

Nach hitzigen Debatten bis zur letzten Minute haben am Montag die SPÖ und die Bürgerliste in Salzburg mit knapper Mehrheit für die umstrittene Verkehrssperre in der Innenstadt gestimmt. ÖVP, FPÖ und Liste Tazl hielten dagegen. Die FPÖ wollte mit einer Bürgerabstimmung die Sperre in letzter Sekunde verhindern, scheiterte aber an Regeln in der Stadtordnung. Jetzt muss eine Info-Kampagne für Bevölkerung und Touristen her.

Montag, 10 Uhr, der Gemeinderat tagt im Kongresshaus. Spannung gibt es allemal vor einer der umstrittensten Entscheidungen für den Sommer. Doch alle Proteste helfen nichts: Die Sperre von 16. Juli bis 17. August zwischen Müllner Hügel, Neutor und Hanuschplatz (siehe Grafik: rot unterlegter Bereich) für den Individualverkehr wird durchgezogen. Ausnahmen gelten für Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste mit Bestätigungen.

"Es ist an der Zeit, die Kirche im Dorf zu lassen. Das Weißbuch der EU sieht ohnehin bis 2030 emissionsfreie Innenstädte vor. Das werden viele nicht mehr erleben, aber wir müssen es vorbereiten", gab Bürgermeister Heinz Schaden (weiteres Bild, Mitte) die Richtung vor: "Beschwören wir nicht den Untergang der Altstadt, sondern helfen wir alle zusammen, dass die Maßnahme funktioniert. Im Herbst reden wir dann weiter."

FPÖ scheitert mit Forderung nach Bürgerabstimmung
Wütende Reden von ÖVP und der Liste Tazl folgten, Hauptthemen waren die in deren Augen plumpe Vorbereitung und die "Geheimhaltungspolitik" sowie die Vernachlässigung der Altstadt-Wirtschaft. Wie nicht anders erwartet, prallten alle Kritiken ab.
Unterstützt von der ÖVP verlangte FP-Chef Andreas Schöppl angesichts der emotionalen Debatte in Salzburg eine Bürgerabstimmung: "Dann werden wir sehen, ob die Forderungen nach direkter Demokratie in der Stadt nur Lippenbekenntnisse sind, oder ob gewisse Leute bereit sind, den Bürger auch abstimmen zu lassen."

Schaden erteilte der Kampfesrede jedoch gleich eine trockene Abfuhr: "Im Amtsbericht steht, dass die Sperre die Ergänzung einer Verordnung ist. Und Verordnungen dürfen nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung sein. Das ist geltendes Stadtrecht." Das regte wiederum die ÖVP auf: "Jetzt werden vielen die Augen aufgehen, wie es um die direkte Demokratie wirklich in Salzburg steht", ätzte Stadtvize Harald Preuner (zweites Bild, 2. v. rechts).

21 von 40 Stimmen reichten knapp
Schmankerl am Rande: Josef Huber, Ex-SPÖ-Stadtvize und nun fraktionsloser Gemeinderat, stimmte auch gegen die Sperre. Fazit: Trotz aller Debatten – die Sperre im Festspiele-Sommer ist fix. 21 von 40 Stimmen reichten knapp, um die Pläne von Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (zweites Bild, links) durchzubringen. Eine breite Informationskampagne soll jetzt Einheimische und Touristen rechtzeitig auf die neue Situation vorbereiten. Die Zeit drängt auf jeden Fall.

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