Di, 21. November 2017

Fazit nach Treffen

14.05.2012 16:40

Ausgebürgerter soll bis Herbst wieder Österreicher sein

In der Causa um jenen 65-jährigen Oberösterreicher, der nach 46 Jahren ausgebürgert worden ist, weil ihm der Staatsbürgerschaftsnachweis in den Nachkriegswirren irrtümlich ausgestellt worden war, zeichnet sich ein positives Ende ab. Wie der zuständige Landesrat Viktor Sigl nach einer Aussprache mit dem Betroffenen am Montag erklärte, sei davon auszugehen, dass der Mann bald wieder ein "echter" Österreicher sein wird. Volksanwältin Terezija Stoisits begrüßte zwar umgehend das Bemühen des Landes, pocht allerdings auf eine bundesweite Lösung.

Sigl berichtete, bei dem Termin, zu dem er den 65-Jährigen eingeladen hatte, sei auch gleich der Leiter der zuständigen Abteilung anwesend gewesen. Offenbar sei in den 1950er-Jahren in der Steiermark übersehen worden, nicht nur seinen Vater, sondern auch ihn einzubürgern. Zum weiteren Vorgehen sei vereinbart worden, dass jetzt alle notwendigen Dokumente und Behördenauskünfte beschafft werden.

Landesrat: "An den Kosten sollte es nicht scheitern"
"Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit positiv erledigt wird", sagte der Landesrat. Zum Zeitpunkt äußerte er sich vorsichtig, weil auch Behörden eines anderen Bundeslandes involviert seien, auf die er keinen Einfluss habe, dennoch nannte er den Frühherbst.

An den Kosten sollte es nicht scheitern, diese seien erschwinglich und es gebe Instrumente, sie zu finanzieren. Wichtig sei die Aussprache vor allem zur Schaffung einer Vertrauensbasis mit dem Betroffenen gewesen.

Auch 65-jähriger Ausgebürgerter optimistisch
Denn wenn jemand allen staatsbürgerlichen Pflichten in Österreich, beispielsweise der Ableistung des Präsenzdienstes, nachgekommen sei "und dann erfährt, dass er nie dazugehört hat, ist das nicht leicht", sagte Sigl. Er habe versucht zu vermitteln, "dass wir so rasch als möglich eine korrekte, rechtlich saubere Lösung finden wollen". Der 65-Jährige sei danach optimistisch gewesen, dass es eine Lösung gebe, auch könne er sich nun vorstellen, einen Antrag zu stellen.

Volksanwältin will bundesweite Lösung

Für Volksanwältin Terezija Stoisits ist die angekündigte Lösung indes zu wenig. Sie begrüßte in einer ersten Reaktion zwar das Bemühen, jedoch sei eine bundesgesetzliche Lösung der Thematik notwendig. Stoisits betonte, dass sie seit 1984 für sogenannte putative Österreicher eine gesetzliche Norm verlange, die für alle Bundesländer gelte, weil es solche Fälle immer wieder gebe.

Man sollte ermöglichen, dass ein Mensch, der auch wie ein Österreicher behandelt werde - etwa beim Bundesheer den Präsenzdienst leistet - auch völlig formlos zum Österreicher ernannt wird. Stoisits wünscht sich, dass sich Oberösterreich an die Innenministerin und das Parlament wendet, um eine entsprechende gesetzliche Regelung anzuregen.

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