Karl stellt klar

Transparenzpaket “kein Kniefall vor Erwin Pröll”

13.05.2012 13:50

Justizministerin Beatrix Karl hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" optimistisch gezeigt, dass sich die Regierung bis Dienstag auf ein Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung einigen werde. Den Vorwurf, dass die Bundes-ÖVP vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in die Knie gegangen sei und das Paket nach seinen Wünschen gestalten wolle, wies Karl zurück.

Prölls Vorschlag, die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien auf Bundesebene abzuschaffen, sei eine "Anreicherung" gewesen. Dass in Folge dieses Vorschlags nun neben den Parteispenden auch die staatliche Parteienförderung neu geregelt wird, sei "nur konsequent", so Karl.

Wie viel Parteienförderung künftig auf Landes- und Bundesebene ausgeschüttet wird, bleibt weiter offen. Derzeit sind die Förderungen sehr unterschiedlich. Während die Bundesparteien durchschnittlich 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren, sind es im Burgenland 8 Euro, in Niederösterreich fast 11 und in Wien rund 23 Euro. Das soll nun ausgeglichen werden. Karl nannte am Sonntag aber keine Details. Sie meinte nur, dass man nach einer "gemeinsamen guten Höhe" arbeite, "die Bund und Ländern gerecht wird". Es werde "heftig daran gearbeitet", dass das Paket am Dienstag beschlossen wird.

Die Justizministerin bekräftigte die Position der ÖVP, das Paket mit einem Rahmengesetz des Bundes, das dann von den Ländern noch in eigene Landesgesetze gegossen werden müsste, beschließen zu wollen. Die Länder sollen dabei die Möglichkeit haben, sich noch strengere Regeln aufzuerlegen.

Karl will keine Show abziehen
Was das angeschlagene Image der Justiz betrifft, meinte die Ministerin, dass sie keine "Ich erhöhe das Vertrauen in die Justiz"-Show abziehen, sondern das Thema seriös abhandeln wolle. Den Vorwurf, dass die Justiz bei den aktuellen Korruptions-Affären schlechter arbeiten würde als der Korruptions-U-Ausschuss, wies Karl entschieden zurück.

Das neue Korruptionsstrafrecht sieht Karl nach den intensiven Verhandlungen im Parlament so gut wie außer Streit gestellt. Damit sollen künftig schärfere Bestimmungen beim Anfüttern von öffentlichen Amtsträgern gelten, Politiker sollen aber weiter Veranstaltungen besuchen dürfen und so ihre Repräsentationsaufgaben erfüllen. "Politiker müssen weiter zu Veranstaltungen gehen dürfen", fordert Karl.

Beim Anfüttern gehe es nicht nur um die Höhe des gewährten Vorteils - die Geringfügigkeitsgrenze soll bei 100 Euro liegen -, sondern auch darum, ob jemand in seiner Amtsführung beeinflusst werden soll.

Opposition: "Wenig überzeugend, lustlos, auskunftsscheu"
Kein gutes Haar ließen die Oppositionsparteien am Auftritt von Karl in der "Pressestunde". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". Ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft.

"Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser über den "lustlosen" und "auskunftsscheuen" Auftritt Karls. "So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betonte Steinhauser.

"Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde. Er warf der Ministerin vor, aus Angst um ihren Ministerposten nur versucht zu haben, "im Minenfeld zwischen St. Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen".