Mo, 22. Jänner 2018

Harte Verhandlungen

09.05.2012 21:18

Regierung einigt sich beim Thema Parteispenden

Bundeskanzler gegen Niederösterreichs Landeshauptmann – das ist Brutalität: Werner Faymann hat am Mittwoch einmal mehr auf der Einführung einer strengen, bundeseinheitlichen Parteispenden-Regelung beharrt. Und Erwin Pröll machte seine Zustimmung von einem Parteienförderungssystem abhängig, das in allen neun Bundesländern gleich zu sein hat. Ein harter Kampf mit zwei Siegern: Faymann und Pröll.

Hinter den verschlossenen Türen soll es im Kanzleramt beim Treffen zwischen Regierungsspitze und Landeshauptleuten einigermaßen hart zur Sache gegangen sein. Hauptkontrahenten: Bundeskanzler Faymann und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll.

Streitpunkt: Der Kanzler will ein strengeres Gesetz über die Veröffentlichung der Parteispenden – und das bereits ab 1. Juli. Pröll fühlte sich übergangen. Zudem fehle ihm eine bundeseinheitliche Regelung für die Parteienförderung. Derzeit ist das in allen Ländern unterschiedlich. Ein für Pröll "unhaltbarer Zustand".

Pröll aufmunitioniert zum Gipfel
Für die Verhandlungen beim Gipfel zwischen Bund und Ländern war Pröll am Mittwoch aufmunitioniert. Noch am Vorabend der Gespräche im Kanzleramt zeigte sich der Landeshauptmann am Rande einer Veranstaltung in Klosterneuburg einigermaßen übellaunig beim Thema Parteispenden. Der Kanzler könne nicht einfach von Wien aus ein Gesetz bestellen, das für alle Bundesländer zu gelten habe. Es sei vor allem die Vorgangsweise, die ihn empöre.

Pröll sagte sogar, dieses Verhalten müsse "im charakterlichen Bereich liegen". Ein Parteispenden-Gesetz sei nur vollständig, wenn auch die staatliche Parteienförderung einheitlich sei.

In der ÖVP hieß es, die SPÖ wolle mit der Aktion nur ihrem Kandidaten (Sepp Leitner, Anm.) in Niederösterreich für die Landtagswahlen im Frühjahr 2013 helfen. Der läge derzeit lediglich bei rund 20 Prozent der Stimmen.

Für Faymann allerdings alles Quatsch: "Die Menschen erwarten eine klare Regelung." Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl sagt, es "darf zu keiner Verzögerung kommen".

Am Mittwoch ging plötzlich alles ganz schnell
Dann ging es Mittwoch plötzlich ganz schnell. Faymann hatte keine Einwände gegen ein einheitliches Parteienfördersystem für ganz Österreich, wie das Pröll wollte. Und Pröll hatte im Gegenzug keine Einwände gegen ein strenges, transparentes Parteispenden-Gesetz.
Der Kanzler: "Bei gutem Willen schaffen wir es, dass das Gesetz bis am 1. Juli in Kraft tritt." Bereits kommenden Dienstag soll der Ministerrat die Weichen stellen. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger sagte: "Es ist nicht einfach, aber machbar."

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