Di, 24. April 2018

U-Ausschuss

09.05.2012 17:34

Pöchhacker: "Trittbrettfahrer" wollten Geld sehen

Der frühere Generaldirektor des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker, ist am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss mit belastenden Unterlagen und Aussagen zum "Terminal Tower" am Linzer Hauptbahnhof konfrontiert worden. Doch lieber als über die umstrittene Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in das Gebäude sprach der SP-nahe Manager über die "Trittbrettfahrer", die Auftragsvergaben unter Schwarz-Blau mit Geldforderungen begleitet hätten.

So beschwerte sich Pöchhacker im Ausschuss über das Umfeld, mit dem man bei Auftragsvergaben unter der schwarz-blauen Regierung konfrontiert gewesen sei. "Neu war, dass hier Vermittlungspersonen aufgetreten sind, die durchaus das Gefühl gegeben haben, wir sind ausgestattet mit dem Segen unserer Minister, und die sich mit viel Wissen eingeschaltet haben."

Als Beispiele nannte er den Immobilienmakler Ernst Karl Plech sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger. Gefordert wurde laut Pöchhacker durchaus auch Geld: Etwa ein Sponsoring für den Kärntner Formel-1-Piloten Patrick Friesacher als Gegenleistung für die Errichtung des Klagenfurter EM-Stadions, was er aber abgelehnt habe.

SP-Jarolim: "Ausplünderungsbeschluss"
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Hannes Jarolim sah sich durch Pöchhackers Aussagen an den Bericht des ehemaligen Kabinettschefs im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, erinnert. Dieser hatte der Justiz berichtet, dass ein "kleiner Kreis aus Persönlichkeiten aus der FPÖ" im Jahr 2000 vereinbart hätte, bei den anstehenden Privatisierungen von den üblichen "Fees" zu profitieren.

Namentlich nannte er Meischberger, Hochegger, Plech sowie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Personen im Umfeld des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Jarolim sprach von einem "Ausplünderungsbeschluss". Mit Fragen zum Terminal Tower verschonte Jarolim den SP-nahen Manager Pöchhacker allerdings.

Dass dabei 200.000 Euro Provision über Hochegger an Grassers Ex-Intimus Meischberger geflossen sein sollen, will Pöchhacker nicht gewusst haben. Der Manager hatte die Zahlung zuvor mit einer von Hochegger verfassten Marktstudie erklärt. Trotz wiederholter Nachfrage der Auschuss-Abgeordneten konnte Pöchhacker jedoch nicht sagen, was die Leistung für die 200.000-Euro-Studie Hocheggers im Auftrag der Porr war.

Hochegger als "politischer Landschaftspfleger"
Grundsätzlich lasse sich sagen, dass Hochegger politisch sehr gut vernetzt und daher gut zur "politischen Landschaftspflege" geeignet war, so der Manager. Dies habe für viele Projekte gegolten, vom Stadion Klagenfurt bis zum Linzer "Terminal Tower". Man könne derartige Aufträge nicht vom "politischen Milieu" trennen, betonte Pöchhacker. "Das bestmögliche Angebot ist noch keine Garantie, wenn man für die öffentliche Hand baut", so der frühere Porr-Chef.

Die Beauftragung von Hochegger habe zwar nichts direkt mit dem "Terminal Tower" zu tun, könne aber in diesem Zusammenhang gesehen werden. "Ein gutes Projekt alleine genügt in diesem Milieu nicht", plauderte der Ex-Porr-Boss aus dem Nähkästchen.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz erinnerte daran, dass die 200.000-Euro-Zahlung wieder auf den von der Buwog-Affäre reichlich bekannten Konten in Liechtenstein ("Walter", "Karin" und "Natalie") gelandet sind - mit einem nahezu identen Aufteilungsschlüssel zwischen Hochegger und Meischberger. Mit Aussagen von Meischberger konfrontiert, meinte Pöchhacker: "Aussagen von Herrn Meischberger kommentiere ich nicht."

Wenig Konkretes von Ex-ÖBB-Chef Huber
Im Anschluss an Pöchhacker wurde dann der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber befragt. Zur Aufklärung konnte er jedoch wenig beitragen. Weitschweifend, aber wenig konkret beantwortete er die Fragen der Abgeordneten.

In seiner Befragung ging es vor allem um den Verkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein vom damaligen Porr-Manager geleiteten Konsortium. Der Kaufpreis belief sich auf 30,5 Millionen Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft.

Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger vom Immobilienmakler Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro Provision bekommen hatte ("Was wor mei Leistung?"). Von der Provision will Huber jedoch erst aus den Medien erfahren haben.

Scharinger am Donnerstag geladen
Die Befragungen zum "Terminal Tower" werden am Donnerstag fortgesetzt. Gleich zum Auftakt geladen ist der frühere Generaldirektor der RLB Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Bei seiner Befragung könnte es auch noch einmal um die Buwog-Affäre gehen, weil die RLB gemeinsam mit der Immofinanz im siegreichen Bieterkonsortium saß. Neuerlich geladen sind außerdem Hochegger sowie der frühere FP-Finanzreferent und Bautensprecher Detlev Neudeck und Josef Wailzer, in dessen E-Mail von der Provisionszahlung die Rede war.

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