Di, 24. April 2018

Wegen unklarer Lage

10.05.2012 17:52

EU hat Griechen eine Milliarde Euro weniger überwiesen

Das hoch verschuldete Griechenland erhält von seinen internationalen Geldgebern angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Parlamentswahl eine Milliarde Euro weniger als zunächst geplant. Wie der Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag mitteilte, wurden vorerst "nur" 4,2 Milliarden Euro überwiesen.

Wie der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, am Donnerstag in Wien sagte, stehe die restliche Milliarde aus dieser Tranche für Griechenlands Schuldendienst im Juni bereit. "Aber dann muss es einen neuen Troika-Besuch und eine Vereinbarung dazu geben, was in der zweiten Jahreshälfte und im nächsten Jahr geschieht." Es werde "keine weitere Auszahlung geben, bevor es keine Vereinbarung mit der Troika gibt".

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beurteilt regelmäßig des Fortschritte Griechenlands bei seinem Reformprogramm. Die am Donnerstag fällige Tranche umfasst eigentlich 5,2 Milliarden Euro. Wegen der unklaren politischen Lage behielt der EFSF jedoch eine Milliarde zurück. Nach der Parlamentswahl am Sonntag ist bisher nämlich unklar, welche Parteien die künftige Regierung in Athen stellen werden.

Politisches Chaos in Athen
Am Mittwochabend scheiterte in Athen auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung. Der Chef der Radikallinken Allianz SYRIZA, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, konnten sich nicht auf eine Koalition einigen. Nach der Links-Allianz unternimmt nun die drittstärkste Fraktion, die Sozialdemokraten mit ihrem Chef Evangelos Venizelos, einen letzten Versuch, eine Regierung zu bilden (siehe Infobox).

Ausscheiden aus dem Euro droht
Sollte Griechenland eine Regierung bekommen, die den vereinbarten Sparkurs nicht mitträgt, drohen einige EU-Politiker dem Land bereits mit einem Ausscheiden aus der Währungsgemeinschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs der krisengeplagten Staaten Spanien und Portugal forderten von den Parteien in Athen eine Einhaltung der Zusagen zum Rettungspaket.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle erklärte, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibe, liege in den Händen des Landes selbst. Athen werde keine weiteren Kredite aus dem Rettungspaket bekommen, wenn die nächste Regierung den Reformkurs beende.

Fekter weiter gegen Euro-Austritt
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hingegen hält trotz der politischen Turbulenzen in Griechenland nichts davon, das Land aus der Euro-Zone zu werfen. Die operative Umsetzung eines Euro-Austritts wäre dermaßen komplex und teuer, dass sie darin keinen großen Sinn sehe, meinte die Ressortchefin am Mittwochabend in der "ZiB 2". Im Gegenteil glaubt Fekter, dass der Austritt "noch mehr Schwierigkeiten mit sich bringen" würde. Was passiert, wenn Griechenland weiter keine Regierung findet und in der Folge die internationalen Auflagen nicht erfüllt werden, beantwortet die Finanzministerin ausweichend: "So weit sind wir noch nicht."

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