Entwurf vorgelegt

Parteifinanzen: “Ehrlichkeit keine Geographie-Frage”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der "Krone" liegt der siebenseitige Entwurf zum neuen Parteiengesetz vor - unterschriftsreif auch für die ÖVP. Die blockiert jedoch weiterhin diese Initiative für mehr Klarheit in der Parteienfinanzierung. Bundeskanzler Werner Faymann bleibt jedoch beharrlich: "Ich höre nicht auf die Zurufe jener, die alles verzögern wollen."

100.000 Euro Geldstrafe, Abzüge bei der Parteienförderung, Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof und eine Auswertung der Prüfung durch eine unabhängige Kommission: Der nun der "Krone" vorliegende Entwurf des Parteiengesetzes regelt auch exakt, dass sämtliche Fraktionen künftig keine einzige anonyme Spende über 1.000 Euro annehmen dürfen.

Spätestens am 15. Mai will die SPÖ die Regelungen beschließen, am 1. Juli soll das Gesetz in Kraft treten. "Mir ist dieser Zeitplan absolut wichtig, wir haben schon zu lange diskutiert", erwartet sich Faymann weiterhin ein "Okay" von der ÖVP. Der Bundeskanzler argumentiert: "Wer es ehrlich meint und den Österreichern wieder Vertrauen in die Politik geben will, muss für diese Offenheit sein. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie sich eine Partei finanziert."

"Keine Frage der Geographie"
Dass der Koalitionspartner auf verschiedenen Länderregelungen beharrt (siehe Infobox), hält Faymann für falsch: "Ein Bundesgesetz soll eben regeln, dass überall ein Rechenschaftsbericht gelegt wird - nach Bundesnorm. Soll denn ein Bundesland, nur weil's mehr Berge hat, andere Regeln der Sauberkeit haben? Nein: Ehrlichkeit ist keine Frage der Geographie."

Strengere Richtlinien in den Ländern möglich
Falls manche Landeschefs noch strengere Richtlinien zusätzlich zum Bundes-Parteiengesetz beschließen wollen, wäre das für Faymann kein Problem: "Wir wollen eine Mindestnorm auf Bundesebene. Jetzt. Wenn später jemand in einem Bundesland sagt: 'Wir machen's noch besser', dann habe ich sicher nichts dagegen."

Dass die ÖVP noch länger die Einigung verweigert, hält Faymann für unwahrscheinlich: "Es gibt auch in der ÖVP viele Menschen, die nichts für dunkelgraue Zonen in der Parteikassa übrighaben. Die Menschen guten Willens sind die Mehrheit."