Do, 26. April 2018

Samaras gescheitert

07.05.2012 19:36

Griechenland steuert auf zweite Neuwahlen zu

Bereits nach wenigen Stunden hat der in Griechenland mit der Regierungsbildung betraute Parteichef der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, am Montag das Handtuch geworfen. Er sehe sich nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, und müsse den Auftrag zurücklegen, erklärte der Wahlsieger am Abend in Athen. Damit werden die von Politologen bereits prognostizierten zweiten Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

"Ich habe das Mandat an den Präsidenten der Republik zurückgegeben", sagte Samaras am Montagabend im griechischen Fernsehen. "Wir haben alles getan, was wir konnten", betonte er und fügte hinzu: "Es war unmöglich." Als Chef der stimmen- und mandatsstärksten Kraft hatte der ND-Chef von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien aufzunehmen. Der Verfassung zufolge hätte die ND als stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit für Sondierungsgespräche gehabt. Samaras reichten aber schon wenige Stunden aus, um seine Chancenlosigkeit zu erkennen.

Der Chef der zweitstärksten Partei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, hatte nach einer Unterredung mit Samaras erklärt, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden entgegengesetzt zu den Positionen, die SYRIZA vertrete. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Das anschließende Treffen des ND-Chefs mit dem Chef der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis.

Tsipras soll Auftrag am Dienstag erhalten
In Athen wird damit gerechnet, dass der Staatspräsident am Dienstag das Sondierungsmandat nunmehr Tsipras erteilen wird. Sollte dieser binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, würde PASOK-Chef Venizelos den Auftrag erhalten. Sollte keine Partei Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach den Wahlen jedenfalls keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. "Es wird binnen einem Monat wieder Neuwahlen geben", erklärte der Professor an der Universität Athen am Sonntag.

Zwar haben die Parteien, die die Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise ablehnen, eine knappe Mehrheit von 151 von 300 Abgeordneten. Allerdings zählen dazu neben den orthodoxen Kommunisten und der gemäßigteren Linken Allianz auch die konservative Abspaltung Unabhängige Griechen und die faschistische Goldene Morgenröte. Vor allem die Faschisten (siehe Infobox) könnten eine auch nur lose Kooperation der Anti-Sparpaket-Parteien erschweren, da die meisten anderen Fraktionen nichts mit ihnen zu tun haben wollen.

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