Samaras gescheitert
Griechenland steuert auf zweite Neuwahlen zu
"Ich habe das Mandat an den Präsidenten der Republik zurückgegeben", sagte Samaras am Montagabend im griechischen Fernsehen. "Wir haben alles getan, was wir konnten", betonte er und fügte hinzu: "Es war unmöglich." Als Chef der stimmen- und mandatsstärksten Kraft hatte der ND-Chef von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien aufzunehmen. Der Verfassung zufolge hätte die ND als stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit für Sondierungsgespräche gehabt. Samaras reichten aber schon wenige Stunden aus, um seine Chancenlosigkeit zu erkennen.
Der Chef der zweitstärksten Partei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, hatte nach einer Unterredung mit Samaras erklärt, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden entgegengesetzt zu den Positionen, die SYRIZA vertrete. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Das anschließende Treffen des ND-Chefs mit dem Chef der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis.
Tsipras soll Auftrag am Dienstag erhalten
In Athen wird damit gerechnet, dass der Staatspräsident am Dienstag das Sondierungsmandat nunmehr Tsipras erteilen wird. Sollte dieser binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, würde PASOK-Chef Venizelos den Auftrag erhalten. Sollte keine Partei Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach den Wahlen jedenfalls keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. "Es wird binnen einem Monat wieder Neuwahlen geben", erklärte der Professor an der Universität Athen am Sonntag.
Zwar haben die Parteien, die die Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise ablehnen, eine knappe Mehrheit von 151 von 300 Abgeordneten. Allerdings zählen dazu neben den orthodoxen Kommunisten und der gemäßigteren Linken Allianz auch die konservative Abspaltung Unabhängige Griechen und die faschistische Goldene Morgenröte. Vor allem die Faschisten (siehe Infobox) könnten eine auch nur lose Kooperation der Anti-Sparpaket-Parteien erschweren, da die meisten anderen Fraktionen nichts mit ihnen zu tun haben wollen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.