Mi, 24. Jänner 2018

Krawalle in Bonn

07.05.2012 14:19

Rechtsextreme vs. Salafisten: Beamte schwer verletzt

In Bonn haben Rechtsextreme am Samstag mit islamfeindlichen Karikaturen Anhänger radikaler Salafisten provoziert, die daraufhin gegenüber der Polizei gewalttätig wurden. Bei den Ausschreitungen wurden 29 Beamte verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Gegen einen 25-jährigen Islamisten wurde daraufhin Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen - ein von dem mutmaßlichen Täter attackierter Beamter überstand den Angriff unverletzt.

Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Montag. Er habe den Angriff auf die Beamten am Samstag gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.

Die Demonstration an einer Moschee in der nordrhein-westfälischen Stadt war eskaliert, nachdem rund 30 Rechtsextreme der Kleinpartei pro NRW Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. pro-NRW-Unterstützer versammeln sich im Landtagswahlkampf bereits seit Tagen vor Moscheen zu Demonstrationen. Am Samstag gingen dann bis zu 600 Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld auf die Rechtsextremen los, die von der Polizei geschützt werden mussten.

Beamten gezielt Messerstiche versetzt
Dabei habe der 25-Jährige laut Staatsanwaltschaft den beiden Beamten gezielte Messerstiche in den Oberschenkel versetzt. Der Mann habe ausgesagt, die Polizisten hätten dafür gesorgt, dass Anhänger von pro NRW die Karikaturen ungestraft hätten zeigen können. Dies habe die Muslime beleidigt. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 29 Polizisten verletzt und über 100 Menschen vorläufig festgenommen.

Bereits am 1. Mai war es in Solingen am Rande eines pro-NRW-Auftritts zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Fundamentalistische Muslime hatten die Polizei attackiert und drei Polizisten verletzt, nachdem Pro-NRW-Anhänger nahe einer Moschee Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatten. Dessen bildliche Darstellung ist im Islam verboten. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemark hatte bereits 2005 zu teils tödlichen Protesten von Muslimen in aller Welt geführt.

Der Salafismus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten. Er hat in Deutschland rund 3.800 Anhänger. Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung. Seit Wochen machen sie in Deutschland mit der Verteilung kostenloser Koran-Exemplare von sich reden. Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt schon länger vor einer "besonderen Gefährdung" durch die Gruppierung.

Zentralrat der Muslime verurteilt Gewalt
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat sich am Montag von gewaltbereiten Muslimen distanziert. "Wir verurteilen die Gewaltanwendung bei den Demonstrationen in aller Form", erklärte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Ihre Organisation distanziere sich "ausdrücklich von Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen". "Auf diese Provokationen mit Gewalt zu reagieren ist nicht die Sache friedliebender Muslime, weil dies unislamisch ist und obendrein den Rechten in die Hände spielt", unterstrich Soykan. Zugleich wünschte sie den beiden in Bonn verletzen Polizisten "gute Besserung und schnelle Genesung".

Zu den Vorfällen am Samstag erklärte die ZMD-Generalsekretärin, alle Moscheegemeinden hätten "bisher mit Würde, Geduld und ohne illegale Gegenaktionen auf die volksverhetzenden und menschenverachtenden Angriffe der Rechtsextremisten von pro NRW reagiert". Der Zentralrat erwarte von Politik und Justiz, "dass rechtlich alles unternommen wird, damit dieser Rassismus nicht weiter grassiert und salonfähig gemacht wird".

Gericht erlaubt Zeigen von Karikaturen
Eine erste diesbezügliche Initiative ist jedoch am Montag gescheitert. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, wollte pro NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab aber einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei ihren Versammlungen statt. Es seien nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen, dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

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