Di, 16. Jänner 2018

Machtwechsel fix

07.05.2012 05:43

Francois Hollande besiegelt das Ende von Nicolas Sarkozy

Erstmals seit 17 Jahren stellen die französischen Sozialisten wieder den Staatspräsidenten. Laut vorläufigem Endergebnis setzte sich Francois Hollande (links im Bild) am Sonntag in der Stichwahl gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy (rechts) mit 51,62 Prozent der Stimmen durch. Der Wahlverlierer gestand die Niederlage bereits am frühen Abend ein und kündigte einen Rückzug aus der Politik an. Sarkozy meinte, er wolle in Zukunft lediglich "Franzose unter Franzosen" sein.

Die Wahlbeteiligung unter den rund 46 Millionen Stimmberechtigten lag bei 80,34 Prozent und damit etwas unter der vor fünf Jahren. In absoluten Zahlen stimmten rund 18 Millionen Bürger für Hollande, 16,87 Millionen für Sarkozy. 2,15 Millionen Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig. Noch nicht berücksichtigt waren rund eine Million Franzosen im Ausland. Deren Stimmen sollten am Montag ausgezählt werden, das amtliche Ergebnis der Wahl wird am Donnerstag vom Verfassungsrat in Paris festgestellt.

In einer ersten Reaktion versprach Hollande vor seinen Anhängern, "seinem Land zu dienen" und der "Präsident aller sein zu wollen". Jeder Bürger solle zukünftig "gleich an Rechten und Pflichten sein". Er richtete einen "republikanischen Gruß" an den amtierenden Präsidenten Sarkozy und versicherte, dass dieser all "unseren Respekt" verdiene.

Der Wahlverlierer wiederum rief seine Anhänger dazu auf, den neu gewählten französischen Präsidenten zu respektieren, da dieser auf Basis einer demokratischen und republikanischen Entscheidung gewählt worden sei. Das gemeinsame "Heimatland Frankreich" und die "Größe Frankreichs" seien nun wichtiger als alles andere, erklärte Sarkozy.

"Herrschaft der Rechten zu Ende"
Schon lange vor den offiziellen Hochrechnungen der Institute um 20 Uhr feierten die Anhänger der Sozialisten am Sonntagabend in den Straßen von Paris, als die ersten Ergebnisse bekannt wurden. "Ich bin 24 Jahre alt, ich habe nur die Rechte an der Macht gekannt, ich bin sehr ergriffen", jubelte ein junger Mann. Fahnen und lautes Autohupen begleiteten die Welle der Begeisterung vor der Parteizentrale an der Rue de Solferino. Parteisprecher Benoit Hamon verkündete stolz, dass nun die "17-jährige Herrschaft der Rechten im Elysee-Palast zu Ende geht".

Dass mit Hollande ein neuer Stil im Präsidentenpalast einziehen wird, das machte der langjährige Parteichef der Sozialisten am Sonntag bereits deutlich. In der beschaulichen Provinzstadt Tulle verbrachte er den Tag, schüttelte Hände, ging dort wählen. In Begleitung seiner Lebensgefährtin Valerie Trierweiler wollte er vor der Kathedrale von Tulle am Abend seine ersten Worte an die Franzosen richten. Erst später am Abend wollte der künftige Präsident zusammen mit seinen Anhängern in Paris an der Bastille feiern, dort, wo auch Mitterrand am 10. Mai 1981 seinen historischen Wahlsieg gefeiert hatte.

Sozialisten sprechen von "Sieg Frankreichs"
Die sozialistischen Politiker reagierten mit Freude und Stolz auf den Sieg ihres Parteikollegen. Parteichefin Martine Aubry sprach am Sonntagabend von einer "riesigen Freude". Mit Blick auf Hollande sagte sie, die Sozialisten seien "stolz auf seinen Wahlkampf, stolz auf sein Projekt". Es sei kein Sieg eines Lagers gegen das andere, sondern "der Sieg Frankreichs".

Der Chef der konservativen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, gratulierte Hollande zu seinem Wahlsieg. Er rief zugleich das eigene Lager zu einer "Generalmobilisierung" bei den Parlamentswahlen im Juni auf. Der konservative UMP-Kandidat und Amtsinhaber Nicolas Sarkozy sei ein "außergewöhnlicher Präsident" gewesen, fügte Copé hinzu.

Gratulationen aus Deutschland, den USA und Österreich
Als eine der ersten ausländischen Regierungen gratulierte Deutschland am Abend dem zukünftigen Staatspräsidenten Frankreichs. Außenminister Guido Westerwelle erklärte bei einer Wahlparty in der französischen Botschaft in Berlin: "Wir wollen mit dem neuen Präsidenten sehr eng zusammenarbeiten, um die Schuldenkrise zu überwinden. Wir haben einen Fiskalpakt. Jetzt wollen wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzufügen."

Auch US-Präsident Barack Obama beglückwünschte Hollande bereits in einem Telefongespräch. Man wolle in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng mit Hollande kooperieren, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Beide hätten die Wichtigkeit der Allianz zwischen den Völkern Frankreichs und der USA betont, hieß es. Obama habe Hollande eingeladen, ihn noch vor dem Gipfel der G-8-Staaten in Camp David und dem anschließenden NATO-Gipfel in Chicago Mitte Mai im Weißen Haus zu besuchen.

In Österreich zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann erfreut über den "beeindruckenden Erfolg" des französischen Sozialisten und gratulierte Hollande zu seinem Sieg. Faymann sieht im Wahlerfolg von Hollande "einen wichtigen Impuls für eine Politik, die sich für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa - als zentrale Parameter für Stabilität und sozialen Frieden - einsetzt".

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