Sa, 20. Jänner 2018

Regierung verliert

07.05.2012 15:19

Athen: Wahltriumph für extreme Linke und Neonazis

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die großen Regierungsparteien für ihren Sparkurs abgestraft. Die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische PASOK mussten bittere Verluste hinnehmen. Radikale Parteien, die die harte Konsolidierungspolitik ablehnen, erhielten hingegen Zulauf. Laut vorläufigem Endergebnis hat die Regierung sogar die Mehrheit verloren und kommt nur noch auf 149 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Nur dadurch kommen die bisherigen Regierungsparteien überhaupt in die Nähe der absoluten Mehrheit, obwohl sie zusammen nur etwa 32 Prozent der Stimmen erhielten. Die ND ist mit 18,85 Prozent stärkste Kraft, die PASOK kommt nur noch auf 13,18 Prozent. Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatten die Regierungsparteien zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen erhalten.

ND-Chef mit Regierungsbildung beauftragt
Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Dementsprechend beauftragte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Montagnachmittag ND-Chef Antonis Samaras mit der Regierungsbildung. Sollte ihm dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen.

Linksbündnis wird zweitstärkste Kraft
Die Wähler liefen jedenfalls in Scharen zu den Kritikern der rigiden Sparprogramme über. Das zuvor kleine Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras (im Bild links) ist mit 16,78 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen ins Parlament eingezogen. Die Sammelbewegung hat ihr Wahlergebnis von 2009 mehr als verdreifacht. Im Wahlkampf hatten die Linken angekündigt, die Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit den internationalen Rettungspaketen auf den Prüfstand zu stellen, Banken zu nationalisieren sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen.

In dem Bündnis finden ehemalige Euro-Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten, Autonome und linke Gruppierungen aus der Gewerkschaftsbewegung ein politisches Dach. Zu den Wählern sollen vor allem unzufriedene Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der sozialistischen PASOK, gehören.

Auch die marxistisch-leninistisch ausgerichteten Kommunisten (KKE) erhielten großen Zuspruch und kamen auf 8,48 Prozent der Stimmen. Die "Linke Allianz" (DIMAR) konnte 6,1 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Erfolgreich war mit 10,6 Prozent der Stimmen zudem die Partei "Unabhängige Griechen", die sich von der Neuen Demokratie aus Protest gegen die Sparmaßnahmen abgespalten hatte. Ihr Parteichef Panos Kammenos schloss am Wahlabend eine Kooperation mit SYRIZA nicht aus, die Parteien hätten eine "gemeinsame Position betreffend der Schulden des Landes". Das Linksbündnis will einseitig alle Schulden Griechenlands aufkündigen.

Rechtsextreme Partei zieht ins Parlament ein
Auch die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte", die die Ausweisung aller Einwanderer fordert, zieht mit 6,97 Prozent ins Parlament ein. "Fürchtet euch, wir kommen. Wir werden unseren Kampf innerhalb des Parlaments und außerhalb fortsetzen", erklärte Parteiführer Nikos Michaloliakos (im Bild rechts), der bei öffentlichen Auftritten auch schon mal mit Hitlergruß auffällt, am Wahlabend laut Bericht der Zeitung "Kathimerini".

Zuvor war in griechischen Medien von gewalttätigen Übergriffen der Partei auf Migranten berichtet worden. Journalisten mehrerer Fernsehsender beschimpfte Michaloliakos mit den Worten: "Eure Pornokanäle haben mich verleumdet, aber ich habe gewonnen."

Politologe glaubt an Neuwahlen binnen eines Monats
Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach den Wahlen jedenfalls keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. "Es wird binnen einem Monat wieder Neuwahlen geben", erklärte der Professor an der Universität Athen am Sonntag. Grund für die instabile Lage sind die verhärteten politischen Fronten in Griechenland: Konservative und Sozialisten hätten wenig Chancen, eine von nunmehr fünf weiteren Parlamentsparteien auf ihre Seite zu ziehen.

"Es gibt unüberbrückbare Differenzen zwischen der Regierung und den Oppositionskräften." Die Koalition aus ND und PASOK sei nicht regierungsfähig und werde binnen weniger Wochen durch den Druck von der Straße zermürbt werden, sagte der Politloge.

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