"Welt ohne ACTA"

EU-Kommissarin Kroes glaubt nicht mehr an ACTA

Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes geht davon aus, dass das in vielen Ländern umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mehr kommen wird. Dies erklärte sie am Donnerstag in einer Rede vor Bloggern und Unternehmern in Berlin.

Nach Angaben der EU-Kommission sagte Kroes in ihrer Ansprache: "Wir werden wahrscheinlich eine Welt ohne SOPA (Stop Online Piracy Act) und ohne ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) haben. Wir müssen Lösungen finden, um das Internet zu einem Ort der Freiheit, Offenheit und Innovation für alle Bürger machen."

Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Im Europaparlament zeichnete sich zuletzt eine Ablehnung ab. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. Ein Sprecher von Kroes sagte, die Haltung der EU-Kommission, die ACTA bisher unterstützt habe, habe sich nicht geändert. Die Kommissarin habe ACTA auch nicht für tot erklärt, aber "Frau Kroes beobachtet die politische Realität".

Massenproteste gegen mögliche Zensur
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. In den USA stießen entsprechende Gesetzesvorhaben mit den Bezeichnungen SOPA und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Am Donnerstag sprach sich auch die US-Rechtsexpertin Pamela Samuelson deutlich gegen ACTA aus: Das Abkommen "sollte uns alle beunruhigen", so Samuelson vor einer Tagung zum Thema "Recht auf Wissen" in Wien (siehe Infobox).