Hilfe für Monti

Öffentliche Gelder: Italiens Bürger geben Spartipps

(Bild: EPA)

Die italienische Regierung um Premier Mario Monti verliert bei der Umsetzung ihres Sanierungsplans bezüglich Ausgabenkürzungen keine Zeit: Die Fachleute in Rom sind an der Arbeit, um mit Einsparungen in Ministerien und bei der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende fünf Milliarden Euro einzutreiben. Dabei setzt das Expertenkabinett auch auf die Bürger: Diese sollen im Internet ihrer Meinung nach unnötige Ausgaben öffentlicher Gelder melden. Bereits in den ersten Tagen langten über 40.000 Mails ein.

In zwei Wochen will der mit der Umsetzung der Einsparungen betraute Sanierungsexperte Enrico Bondi einen Plan für die drastischen Ausgabenkürzungen vorlegen, der Italien eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent ab September ersparen soll.

Experten rationalisieren und reformieren
Der als Krisenmanager in der Geschäftswelt bekannte Bondi, Sanierer der bankrotten Konzerne Montedison und Parmalat, wird ohne Entgelt für die Regierung arbeiten. Er ist nicht der einzige Fachmann, den Monti einsetzt. Gleichzeitig wurden zwei weitere Kommissare berufen: Wirtschaftsprofessor Francesco Giavazzi soll die Subventionen an Unternehmen rationalisieren, Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato wiederum soll das skandalumwitterte System der Parteienfinanzierung reformieren.

Bondi steht harte Arbeit bevor. Er muss unter anderem alle Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und der Ministerien für die Miete von Büros und Vertretungen unter die Lupe nehmen. Außerdem muss er Vorschläge zur Zusammenlegung von Ämtern und staatlichen Einrichtungen vorlegen. Repräsentationsausgaben sowie Beratungsaufträge sollen massiv gekürzt werden, auch die Reisen von Staatsbeamten in Spitzenpositionen werden stark rationalisiert.

Regierungswebsite mit Mails überflutet
Dabei hofft Bondi auch auf Hilfe seitens der Bürger. Auf der Website der Regierung können diese ein Formular ausfüllen, um Verschwendungen und unnötige Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung zu melden. Damit kann jeder Internet-Benutzer der Regierung raten, wo sie den Rotstift ansetzen soll. Und obwohl man dabei Namen und Adresse angeben muss, wurde die Webseite der Regierung im wenigen Tagen mit mehr als 40.000 Mails überflutet. Die Experten des Fachleutekabinetts werden die Anregungen in den nächsten Tagen überprüfen.

"Dialog mit dem Bürger" heißt die neue Initiative der Regierung, die jedoch bei vielen Politikern und Gewerkschaftern auf Kritik stößt. Das Expertenkabinett sei unfähig, in der öffentlichen Verwaltung Kürzungen durchzuführen und setze auf die Vorschläge der Bürger, heißt es. "Unser Fachleutekabinett ruft die Bürger auf, die Arbeit zu leisten, die die Fachleute tun sollten", kritisierte auch die Gewerkschaftschefin Susanna Camusso.