So, 19. November 2017

Kinderpornos am PC

04.05.2012 08:57

Gerichtshof hebt „Begnadigung“ für Polizisten auf

Nach der schweren Kritik an der Disziplinar-Oberkommission des Bundeskanzleramtes, die unter anderem einen wegen Kinderpornografie verurteilten Kriminalbeamten begnadigt hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid nun aufgehoben. Der Fall des Polizisten aus Niederösterreich, der nach wie vor seinen Dienst versieht, muss nun neuerlich von der Oberkommission verhandelt werden.

Der Kriminalbeamte war erstinstanzlich schuldig erkannt worden, von April 2005 bis April 2008 Internetseiten mit kinderpornografischem Material besucht und sich von dort Bilder beschafft zu haben. 450 Fotos soll der Mann heruntergeladen und 318 weitere auf einer externen Festplatte gespeichert haben.

Der Polizist wurde daraufhin von der Disziplinarkommission des Innenministeriums entlassen und im Gerichtsprozess zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, bedingt auf drei Jahre, verurteilt. Gegen dieses Urteil ging der Beamte in Berufung, der die Disziplinar-Oberkommission Folge leistete. Der Mann bekam anstelle der Entlassung eine Strafe im Ausmaß von fünf Monatsgehältern und wurde wieder in Dienst gestellt (siehe Infobox).

Beschwerde gegen "Begnadigung"
Gegen diese "Begnadigung" legte der Disziplinaranwalt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein, die nun erfolgreich war. Die Disziplinar-Oberkommission im Bundeskanzleramt hätte bei einer Umwandlung der Entlassung in eine Geldstrafe eine mündliche Verhandlung durchführen müssen - dies tat sie aber nicht. Was laut VwGH ebenfalls gegen eine Begnadigung spreche, sei der lange Tatzeitraum über drei Jahre.

Nun muss die Disziplinar-Oberkommission im Bundeskanzleramt neuerlich über das Schicksal des Kriminalbeamten verhandeln. Bis dahin versieht der Mann weiterhin seinen Dienst in Niederösterreich. "In einem sehr spezifischen Arbeitsbereich unter sehr kompetenter Dienstaufsicht", wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte.

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