Di, 16. Jänner 2018

Will weg aus China

03.05.2012 15:56

Bürgerrechtler Chen verhandelt mit USA über Exil

Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng will nun doch in die USA ausreisen und führt dazu Gespräche mit US-Vertretern. "Wir müssen darüber beraten und verstehen, was er genau will, und dann alle Möglichkeiten ausloten", sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag. Die Affäre um den blinden Aktivisten überschattet einen in Peking stattfindenden Dialog beider Länder.

Der 40-jährige Chen erklärte am Donnerstag, er wolle China gemeinsam mit US-Außenministerin Hillary Clinton verlassen. "Meine inbrünstige Hoffnung ist es, dass es mir und meiner Familie möglich wäre, mit Hillary Clintons Flugzeug in die USA auszureisen", sagte er dem Online-Portal "Daily Beast".

Clinton hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking auf. Chen hatte zunächst erklärt, er wolle in China seinen Kampf für die Menschenrechte fortsetzen. Er sagte jedoch später, er fühle sich in China nicht sicher und wolle das Land nun doch verlassen.

Vizeministerpräsident zu Treffen in Brüssel
Chinas Vizeministerpräsident Li Keqiang ist unterdessen am Donnerstag zu einem Treffen mit den Spitzen der EU-Institutionen in Brüssel eingetroffen, um wichtige Handels- und Wirtschaftsfragen zu beraten. Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy standen auf dem Programm.

Auf Kritik stieß, dass beide EU-Spitzenpolitiker gerade am weltweiten Tag der Pressefreiheit - entgegen der üblichen Praxis in Brüssel - offenbar auf Druck der chinesischen Delegation keine Pressekonferenz abhalten wollten.

Die Sprecherin von Barroso, Pia Ahrenkilde, sagte, sie könne nicht sagen, ob bei dem Treffen zwischen Li und Barroso der Fall von Chen Guancheng angesprochen werde. "Ich bin sicher, dass der Präsident das Thema Menschenrechte aufbringen wird", betonte sie aber. Die EU habe China bereits aufgerufen, im Fall von Chen "äußerste Zurückhaltung" zu zeigen.

Seitenhieb Clintons in Eröffnungsrede
US-Außenministerin Clinton sagte am Donnerstag zur Eröffnung des amerikanisch-chinesischen Forums in Peking, alle Regierungen müssten "dem Streben ihrer Bürger nach Würde und Rechtsstaatlichkeit nachkommen", ohne Chen namentlich zu erwähnen. Chinas Präsident Hu Jintao sprach sich für gegenseitigen Respekt und Kooperation mit den USA aus. China hatte zuvor das Vorgehen der USA im Fall Chen als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten bezeichnet.

Eine Menschenrechtsgruppe hat unterdessen scharfe Kritik am Umgang der USA mit Chen geübt. "Keine bedeutsamen Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, dass die chinesischen Behörden ihren Teil des Tauschhandels einhalten", teilte die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Donnerstag mit. "Wir sind sehr besorgt über seine Sicherheit", sagte CHRD-Direktorin Renee Xia.

Chen kritisiert Behandlung im Krankenhaus
Am Mittwoch verließ Chen nach sechs Tagen die US-Botschaft unter ungeklärten Umständen und wurde in ein Pekinger Krankenhaus gebracht. Im Interview mit "Daily Beast" sagte Chen, er sei davon ausgegangen, dass US-Beamte in der Klinik bei ihm blieben. Er sei jedoch mit seiner Familie alleingelassen worden. Zudem würden sie im Krankenhaus schlecht behandelt.

Zwar versprachen die chinesischen Behörden Chen einen "sicheren" Aufenthaltsort in China, Menschenrechtsaktivisten zeigten sich jedoch besorgt um das Wohlergehen des Bürgerrechtlers.

Chen und seine Familie wurden nach eigenen Angaben bereits wiederholt Opfer von Misshandlungen während ihres Hausarrests. Chen habe die US-Botschaft nur aus Angst um seine Familie verlassen, erklärten die Aktivisten weiter.

Botschafter beharrt darauf, dass Chen freiwillig ging
Der US-Botschafter in Peking, Gary Locke, betonte am Donnerstag vor Reportern, Chen sei nicht unter Druck gesetzt worden, die Botschaft zu verlassen. Er sei "begierig" gewesen zu gehen, sagte Locke. Seine Frau habe ihn gedrängt, zurück zu seiner Familie zu kommen.

Chen ist einer von zahlreichen autodidaktischen Anwälten, die sich in China in Menschenrechtsfragen engagieren. Er zog vor allem mit Kritik an der Ein-Kind-Politik den Zorn der chinesischen Führung auf sich. Nach einer Haftstrafe stand er seit 2010 unter Hausarrest, am 22. April gelang dem seit der Kindheit erblindeten Bürgerrechtler die Flucht. Anschließend suchte er in der US-Botschaft in Peking Zuflucht.

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