Heftige Strafen

US-Rechtsexpertin: “ACTA sollte uns alle beunruhigen”

(Bild: dapd)

Dem "Recht auf Wissen" widmet sich Freitag und Samstag eine Tagung in Wien. Ein zentrales Thema dabei wird die derzeit viel diskutierte Reformierung des Urheberrechts sein. Als Festrednerin für die Eröffnung im Parlament konnte die US-amerikanische Rechtsprofessorin für Digitalisierung und Urheberrechtsexpertin Pamela Samuelson gewonnen werden. Am Donnerstag fand sie vorab deutliche Worte für das kontroversielle ACTA-Abkommen: "Das sollte uns alle beunruhigen."

Bedenklich ist ihrer Ansicht nach "sowohl dessen Substanz wie auch die Entstehungsgeschichte und das, was aus ACTA folgen könnte". Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU hätten sich als "extrem intransparenter und hochgradig undemokratischer Vorgang" präsentiert, so Samuelson.

Als Ziel sei eine "Ausweitung der derzeit vorhandenen gesetzlichen Grenzen" bei Urheberrechtsverstößen gestanden, die auch strafrechtliche Verfolgung beinhalte. Aber: "Wofür wollen wie das Strafgesetz anwenden? Sollten Filesharer wirklich ins Gefängnis?"

Gegen Kriminalisierung von Downloadern
Als Professorin an der Berkley Law School & School of Information stünde sie natürlich für einen respektvollen Umgang mit dem Urheberrecht. Es gebe aber Fälle wie jenen von Jamie Thomas-Rasset, die 2010 für den illegalen Download von 24 Songs zu einer Zahlung von 1,92 Millionen Dollar verurteilt wurde (die Summe wurde mittlerweile herabgesetzt). Dies seien mit Gründe, warum die junge Generation das Urheberrecht nicht ernst nehme, so Samuelson. Außerdem sollten kreative Verwertungen von urheberrechtlich geschütztem Material nicht zwangsweise verurteilt oder kriminalisiert werden, liege hier doch oft ein eigenständiger Wert vor, was etwa in den USA unter der "Fair Use"-Doktrin zusammengefasst wird.

Public-Domain-Infos kaum wegzudenken
Darüber hinaus seien Informationen aus der sogenannten Public Domain heutzutage kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken, wie Samuelson mit Verweis auf diverse Applikationen für Smartphones betonte. Ein Beispiel dafür seien auch Daten, die von Regierungen zur Verfügung gestellt werden, etwa über den aktuellen Straßenverkehr. Diese würden über iPhone und Co. den Weg zu den Nutzern finden. Der durch den freien Informationsfluss entstandene Wettbewerb sei des Weiteren "eine der größten Überraschungen und auch Nutzen des digitalen Umfelds, in dem wir uns befinden. Was natürlich nicht heißt, dass alles frei zugänglich sein sollte."

Kultur-Flatrate "beste Möglichkeit" für Filesharing-Problem
Einer Kultur-Flatrate steht sie im Gegenzug zu der in Österreich aktuell wieder aufs Tapet gebrachten Forderung nach einer Festplattenabgabe sehr positiv gegenüber. "Es wäre die beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen", so Samuelson, würden doch die Nutzer damit nicht mehr zu Kriminellen gemacht. Allerdings sieht sie die Zeit dafür bereits verstrichen, "auch wenn ich gerne eine Umsetzung davon gesehen hätte. Ich bin eigentlich überrascht, dass die Unterhaltungsindustrie diese Idee nicht aufgegriffen hat. In den vergangenen zehn Jahren ist ihr dadurch viel Geld entgangen."

Festplattenabgabe wenig praktikabel
Für die Festplattenabgabe sei es wiederum "sehr schwierig, ein faires System zu entwickeln. Wem soll man wie viel geben?" Auch die administrativen Kosten für ein derartiges Vorhaben seien nicht zu unterschätzen. Und obwohl bei einer Kulturflatrate ebenfalls die Frage der Fairness zu bedenken wäre, bestünde hier der Vorteil, dass die Konsumenten davor geschützt wären, Recht zu verletzen.