Parlament entschied

Janos Ader ist Ungarns neuer Staatspräsident

(Bild: EPA)

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch Janos Ader zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der EU-Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz-MPSZ erhielt als einziger Kandidat für das Amt wie erwartet die 262 Ja-Stimmen des Regierungsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP). 258 Stimmen wären ausreichend gewesen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP), die Grünen (LMP) und die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany boykottierten die Geheimabstimmung, da sie Ader als "Parteisoldaten" ablehnen. Die rechtsradikale Jobbik-Partei stimmte offenbar mit "Nein". Es gab zumindest 40 ablehnende Stimmen.

Nachfolger von Pal Schmitt
Ex-Parlamentspräsident Ader - er ist als Gründungsmitglied der heute rechtskonservativen Partei ein "Fidesz-Urgestein" - wurde von Premier Viktor Orban nominiert, nachdem sein Vorgänger Pal Schmitt wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit Anfang April vom Präsidentenamt zurückgetreten war (siehe Infobox).

Die sozialliberale Opposition konnte keinen Kandidaten aufstellen, da ihr dazu die notwendigen Stimmen fehlten. Der offizielle Amtsantritt Aders ist für 10. Mai angesetzt.

Antrittsrede gut gemeistert
In seiner ersten Rede nach der Wahl sagte Ader, der in einer Woche seinen 53. Geburtstag feiert, im Parlament, das ungarische Volk sei "zum Erfolg geboren". Damit diese Bestrebungen in der Tat von Erfolg gekrönt würden, "müssen wir noch einige Angelegenheiten unter uns regeln, die wir bisher versäumt haben".

Ader betonte, die "Irrtümer" sollten ausgeräumt werden, wobei "wir von unseren Misserfolgen lernen müssen". Dabei könnten Wertordnungen, Überzeugungen, Glauben voneinander abweichen, doch "unsere Heimat ist Ungarn".

"Fürsprecher der ungarischen Interessen und Werte"
Der Fidesz-Politiker versprach, die ihm übertragenen Rechte und Pflichten "restlos zur Geltung zu bringen". Er werde ein "Fürsprecher der ungarischen Interessen und Werte" sein. Ader bedankte sich bei seinen Unterstützern und auch bei jenen, die seine Nominierung kritisiert hatten. "Angriffe geben Kraft, Kritik wiederum ruft zu Nüchternheit auf", betonte Ader.

Der EU und den NATO-Bündnispartnern gegenüber versicherte Ader "Freundschaft und Achtung" seines Landes, wobei er dies auch von ihnen für Ungarn erwarte.

Erster Berufspolitiker seit Ende des Kommunismus
Mit Ader wird erstmals seit Ende des Kommunismus ein Berufspolitiker das höchste Staatsamt Ungarns bekleiden. In den vergangenen Jahren wurde ihm ein angespanntes Verhältnis zu Orban nachgesagt. Laut Medienberichten soll sich dieses in jüngster Zeit aber wieder gebessert haben. Der 1959 in Csorna (Nordwestungarn) geborene Jurist war während der ersten Regierung Orban von 1998 bis 2002 Parlamentspräsident - mit seinen zu Beginn 39 Jahren der jüngste in der ungarischen Geschichte. Zwischen 2002 und 2006 führte er die Fidesz-Parlamentsfraktion an. 2002 und 2003 war er interimistisch auch Parteichef von Fidesz.

Ader gilt ist als eher trockener Charakter. Er ist mit der Richterin Anita Herczegh verheiratet und hat vier Kinder. Sein verstorbener Schwiegervater Geza Herczegh war 1993 bis 2003 als erster und bisher einziger ungarischer Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig gewesen.