Urteil zugestellt

Hypo muss Land Kärnten 6,21 Millionen zahlen

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER, Krone KREATIV)

Im Zivilrechtstreit um ausstehende Haftungsprovisionen in Millionenhöhe zwischen dem Land Kärnten und der Hypo Alpe Adria Bank hat das Land in erster Instanz gewonnen. Die Hypo Bank International sowie die Hypo Österreich wurden von Richterin Daniela Bliem verurteilt, insgesamt 6,21 Millionen Euro plus angefallener Zinsen zu zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Richterin Bliem hatte das Verfahren bereits im Februar verhandelt und als "spruchreif" qualifiziert. Der Prozess am Landesgericht Klagenfurt war nach nur 40 Minuten zu Ende gegangen. Bliem hatte erklärt, dass es in dem Streit lediglich Rechtsfragen zu klären gäbe. Anträge auf Zeugenbefragungen und die Beiziehung eines Sachverständigen hatte sie als "unerheblich" abgelehnt. Nun wurde das schriftliche Urteil zugestellt.

"Jedes andere Urteil wäre Überraschung"
Konkret muss die Hypo Bank International dem Land Kärnten 4,947 Millionen Euro und die Hypo Österreich 1,263 Millionen Euro samt der angefallenen Zinsen nachzahlen. "Jedes andere Urteil wäre eine Überraschung gewesen", sagte der Rechtsvertreter des Landes, Ferdinand Lanker. Aus rechtlicher Sicht sei "keine andere Auslegung möglich" gewesen, so der Anwalt. Ob das Verfahren nun in die nächste Instanz geht, bleibt vorerst offen.

Die Bank hatte sich in dem Streit auf den Standpunkt gestellt, dass dem Land seit der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 keine Haftungsprovisionen mehr zustünden. Kärnten hatte von 1997 bis 2010 etwa 140 Millionen Euro solcher Provisionen kassiert.

Weil diese Geldquelle seit der Verstaatlichung versiegt ist und die Bank mit dem Verweis auf den Bund als neuen Eigentümer die vertraglich zugesicherten Millionen nicht mehr zahlte, beschritt das Land Kärnten schließlich den Klagsweg. Ende 2011 betrug die Landeshaftung noch rund 19 Milliarden Euro. Diese wird allerdings kontinuierlich weniger und läuft 2017 endgültig aus.

Bank macht Justiz jede Menge Arbeit
Seit Jahren macht die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank der heimischen Justiz jede Menge Arbeit. Die im Dezember 2009 notverstaatlichte Bank liegt mit einigen ihrer Ex-Manager im Dauerclinch, es hagelt Klagen und Gegenklagen. Wie viele Verfahren tatsächlich laufen, ist kaum noch eruierbar. Dazu kommt, dass die CSI Hypo Dutzende Anzeigen erstattet hat, mit weiteren Straf- und Zivilprozessen darf also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden.