Mi, 13. Dezember 2017

Transparenz-Debatte

30.04.2012 17:39

Pröll: "Parteien sollen Wahlkampf selbst zahlen"

In der Debatte um das Transparenzpaket meldet sich nun erstmals Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zu Wort: Er besteht darauf, dass die Länder selbst eine Regelung erstellen – angelehnt an das Gesetz des Bundes. Und Pröll fordert die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung.

"In Niederösterreich werden für den Wahlkampf keine Kosten rückerstattet. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es so etwas auf Bundesebene gibt. Das gehört abgestellt", so der mächtige Landeshauptmann zur "Krone".

Bei der vergangenen Nationalratswahl betrug die Kostenrückerstattung rund 14 Millionen Euro (2,21 Euro pro Wahlberechtigtem), je nach Stimmenanteil wurde diese Summe an Steuergeld auf die Parteien aufgeteilt.

Pröll will "rasch Ergebnis vorlegen"
Was das Transparenzpaket betrifft, will Pröll "rasch ein Ergebnis für Niederösterreich" vorlegen. Der Bund solle ein Gesetz erlassen und die Länder – angelehnt an die Vorgaben der Regierung – eigene Regelungen erstellen. Der Spendenoffenlegungsgrenze von 5.000 Euro stimmt Pröll zu.

Zu den Vorwürfen der SPÖ, die ÖVP wolle den Ländern noch mehr Zeit einräumen, um die niederösterreichische Landtagswahl ohne strengere Korruptionsbestimmungen durchziehen zu können, sagt Pröll: "Die SPÖ ist offensichtlich nervös. Ich denke nicht daran, die Wahl vorzuverlegen."

SPÖ will einige Teile im Sommer umsetzen
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer drückt unterdessen aufs Tempo: Einzelne Bereiche des Transparenzpakets, wie etwa die Spendenverbotsvorschriften, sollen schon ab Mitte des Jahres in Kraft treten. Die Grünen fordern eine "regierungsunabhängige Schiedsinstanz", die auch strafen darf.

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