Fr, 15. Dezember 2017

Viele offene Fragen

30.04.2012 08:00

Transparenzpaket derzeit eher noch eine Wundertüte

Das Transparenzpaket liegt seit Freitag auf dem Tisch, hat aber in Teilen noch den Charakter einer Wundertüte. Als wesentliche Punkte kristallisieren sich jetzt sowohl die Frage heraus, inwiefern der Rechnungshof künftig die Parteifinanzen kontrolliert, als auch, was auf Landesebene passieren soll. Es bleibt also abzuwarten, was tatsächlich in den Gesetzestexten steht, die am 15. Mai vom Ministerrat abgesegnet werden sollen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser rätselte nach dem Studium der verfügbaren Informationen darüber, inwieweit seine Institution künftig "Prüffunktion" bei den Parteifinanzen übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich, sagte er. Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wie und ob sich der RH "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor", gab Moser zu bedenken. Generell zollte er, wie andere Experten auch, den Bemühungen der Regierung aber durchaus Lob.

Bures: "Rechnungshof soll prüfen"
Für SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures liegt es auf der Hand, dass der Rechnungshof künftig bei der Kontrolle der Parteifinanzen eine wesentliche Prüffunktion übernehmen soll. "Das Prüfen von Zahlen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofs", sagte sie. Der RH sei "der Spezialist dafür, wie man am besten kontrolliert". Deshalb solle er auch am besten selbst ausformulieren, wie "gläserne Parteikassen" in Österreich umgesetzt werden können.

Bures zeigte sich weiters zuversichtlich, dass die Regierung für den Beschluss der Transparenzbestimmungen zumindest eine der Oppositionsparteien gewinnen könne, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Hoffnung setzt sie vor allem in die Grünen. Diese allerdings schickten am Wochenende mitnichten Fanpost ins Regierungslager, sondern Aktivisten für mehr Transparenz auf die Straße. Grünen-Chefin Eva Glawischnig bekräftigte ihre Forderung nach niedrigeren Grenzen - nämlich 500 Euro statt 5.000 - für die Offenlegung von Parteispenden. Weiters pochen die Grünen auf "strafrechtliche Bestimmungen bis hin zu Haftstrafen" sowie die Einbeziehung der Länder.

Regierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP zeigten sich am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zumindest nicht ablehnend gegenüber Änderungswünschen der Opposition. Keine strikte Absage erteilten die Regierungsvertreter dem Begehr nach niedrigeren Spendengrenzen für die Offenlegungspflicht - FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wünscht sich ebenso wie die Grünen eine 500-Euro-Hürde. Mitterlehner verwies auf internationale Vorbilder bzw. die Empfehlungen der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats, aber: "Man wird sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt."

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner fand außerdem, Geldstrafen bei Verstößen seien "zu wenig", man müsse "bis hin zu Haftstrafen" gehen, abhängig vom "Ausmaß der Malversationen". Auch in dieser Frage setzt Hundstorfer auf die kommenden Verhandlungen: Man habe sich "zur Stunde" die "sehr hohen Verwaltungsstrafen" vorgenommen.

Bei der Frage, wo die Kontrolle angesiedelt werden soll bzw. wer Sanktionen verhängen darf, räumte Hundstorfer, wie Mitterlehner Mitglied der Regierungsarbeitsgruppe zum Transparenzthema, ein, dass dies einer der Punkte sei, der "in der Punktation noch nicht ganz ausgereift ist". In den Verhandlungen werde dies "eine konkrete Frage sein", ergänzte der Wirtschaftsminister. "Es gehört rechtlich eindeutig geklärt." Die Bandbreite bewegt sich offenbar von einer Kommission im Bundeskanzleramt über den Rechnungshof bis hin zur Justiz. Für die Grünen gehört die Kontrolle beim Rechnungshof angesiedelt, den auch FPÖ-Generalsekretär Vilimsky als "befugte Instanz" betrachtet.

Zur Frage, wie die Bundesländer zur Einhaltung der Transparenzregeln verpflichtet werden sollten, meinte Mitterlehner, er gehe davon, aus, dass "wir mit den Ländern eine vernünftige Lösung finden werden", bei der "bestimmte Kriterien für alle gelten". Ob sich das bis zu den nächsten Landtagswahlen - 2013 in ÖVP-regierten Ländern - ausgehen werde, wollte Glawischnig konkret wissen: "Wenn wir ordentlich vorgehen, müsste das eigentlich machbar sein", bekräftigte Mitterlehner den VP-Plan, den Ländern Zeit, dem Vernehmen nach ein halbes Jahr, für die Umsetzung zu lassen.

Faymann: "Länder müssen mitziehen"
Die SPÖ will die Länder zur Übernahme der Bundesregeln verpflichten. Die Bundesländer müssen mitziehen, hatte landauf, landab zuvor Bundeskanzler Werner Faymann in Wochenend-Interviews bekräftigt. Von den Betroffenen selbst gab es bisher nur zurückhaltende Stellungnahmen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves allerdings richtete seinem Bundesparteichef schon einmal aus, dass die Länder zwar "analog zur Bundeslösung vorgehen" würden, aber jedenfalls "selbst entscheiden" müssten.

Gelegenheit, dieses Thema zu diskutieren, gibt es in nächster Zeit gleich mehrfach: Kommende Woche findet die Landeshauptleutekonferenz statt, in der Woche darauf ist ein Bund-Länder-Gipfel angesetzt.

Gleich mehrere "Transparenz- Baustellen"
Das Maßnahmenpaket, das SPÖ und ÖVP am Freitag bei einer schlanken Regierungsklausur präsentiert hatten, soll auf gleich mehreren "Transparenz-Baustellen" Ordnung schaffen. Es umfasst strengere Regeln für Parteispenden, die künftig offengelegt werden müssen, schärfere Antikorruptionsbestimmungen mit einem Anfütterungsverbot, ein Lobbyistengesetz inklusive Lobbyistenregister sowie verschärfte Unvereinbarkeitsregeln und Offenlegungspflichten von Nebentätigkeiten für Abgeordnete.

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