Mi, 13. Dezember 2017

"Plumpe Fälschung"

30.04.2012 09:34

Sarkozy unter Druck: Wahlkampf mit Gadafi-Geld?

Knapp eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft erhöht sich der Druck auf Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlicher Wahlkampfhilfe aus der Kasse des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi. Das französische Internet-Enthüllungsmagazin "Mediapart" hatte am Samstag ein brisantes Dokument mit der Unterschrift des früheren libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa veröffentlicht. Sarkozy dementiert heftig und kündigte an, sogar die Justiz einzuschalten.

"Dieses Dokument ist eine plumpe Fälschung", sagte Sarkozy am Montagmorgen zu dem Schreiben, das am Wochenende als angeblicher Beweis für illegale Absprachen im Vorfeld des Wahlkampfes 2007 präsentiert worden war. Der Bericht sei infam". "Wir werden gegen Mediapart Anzeige erstatten." Das Online-Magazin sei "für unlautere Mittel bekannt und eine Agentur im Auftrag der Linken". Die Internetseite wurde von einer Gruppe linksgerichteter Journalisten gegründet und wird von gleichgesinnten Investoren gefördert.

Auch der frühere libysche Geheimdienstchef Mussa Kussa dementierte, dass das Dokument echt sei. "All diese Geschichten sind gefälscht", sagte der in Katar im Exil lebende Ex-Geheimdienstchef am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Doha. Es sei "offensichtlich", dass der Bericht "haltlos" sei. "Es lohnt sich nicht, sich damit aufzuhalten." Weitere Angaben wollte Kussa nicht machen.

Wahlkampfspritze von 50 Millionen Euro?
In dem Schreiben, das "Mediapart" veröffentlichte, ist von der grundsätzlichen Bereitschaft Libyens die Rede, Sarkozys Wahlkampf von 2007 mit umgerechnet 50 Millionen Euro zu unterstützen. In dem angeblich von Kussa unterzeichneten Dokument wird eine "Grundsatzvereinbarung" erwähnt, nach der die "Wahlkampagne des Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro" unterstützt werden soll. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen.

Bereits nachdem "Mediapart" im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy vehement widersprochen. Damals bezeichnete er es als "grotesk", dass sein Wahlkampf durch Gadafi finanziert worden sei. "Wenn er das getan hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gadafi im vergangenen Jahr. Gadafis Sohn Saif al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.

Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer François Hollande von der Sozialistischen Partei findet am 6. Mai statt.

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