Mi, 13. Dezember 2017

Peking verärgert

28.04.2012 14:29

Versteckt blinder Dissident sich in US-Botschaft?

Ein aus dem Hausarrest entflohener chinesischer Dissident hat offenbar Zuflucht in der US-Botschaft (Bild rechts) in der Hauptstadt Peking gefunden. Dies berichtete am Samstag die in Texas ansässige Menschenrechtsgruppe ChinaAid unter Berufung auf das Umfeld des blinden Chen Guangcheng. Bestätigung vonseiten der USA gibt es dafür aber noch keine, dennoch könnte sich die Angelegenheit zu einem diplomatischen Machtkampf auswachsen.

Chen zählt zu den bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Chinas. Im Alter von sieben Jahren verlor er durch hohes Fieber sein Augenlicht. Nachdem er sich das Jusstudium autodidaktisch beigebracht hatte, verteidigte er Frauen, die wegen der chinesischen Ein-Kind-Politik Zwangsabtreibungen über sich ergehen lassen mussten. Zudem beriet Chen die Einwohner seines Dorfes in Rechtsfragen.

Im September 2006 wurde er wegen "Sachbeschädigung und Organisation einer Verkehrsblockade" zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er befand sich seit der Haftentlassung im September 2010 in seinem Haus in Linyi in der östlichen Provinz Shandong unter Hausarrest, auch seine Frau und seine Tochter wurden dort festgehalten.

USA: "Waren immer schon in Sorge"
Die Flucht Chens war bereits am Freitag bekannt geworden. Er meldete sich in einem an Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao gerichteten Video zu Wort und bat um Sicherheit für seine Familie. Chinesischen Sicherheitskräften warf er darin vor, ihn und seine Familie misshandelt zu haben.

Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten, wonach Chen in die US-Botschaft geflohen sei. Auch die chinesische Regierung schweigt. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte bereits am späten Freitag mehrfach erklärt, sie wolle den Fall nicht kommentieren. Washington habe aber "immer schon seine Sorge über den Fall Chen" erklärt.

"Typisch für Machtmissbrauch in unserem Land"
Auch der Pekinger Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang berichtete unter Berufung auf verlässliche Kontakte, Chen halte sich in der US-Vertretung auf. "Jeder wusste vom Leiden Chen Guangchengs und seiner Familie, aber niemand hat es gewagt, den Mund aufzumachen. Alle haben es ignoriert", sagte Pu. Der Fall Chen sei typisch für den gesetz- und grenzenlosen Machtmissbrauch in seinem Land.

In einem im September 2011 im Internet veröffentlichten Video beschreibt Chen Guangcheng, dass er in drei Schichten mit je 22 Mann rund um die Uhr überwacht werde. Nach der Veröffentlichung des Videos wurde er nach eigenen Angaben von lokalen Sicherheitskräften geschlagen. Sein Computer, Fernseher und eine Videokamera wurden konfisziert.

US-Botschaft ein "sicherer Ort"
Der Pekinger Dissident Hu Jia, der Chen vor wenigen Tagen in Peking traf, sagte: "Wenn sie ihn schnappen, wird er sich einer beispiellosen Vergeltung ausgesetzt sehen. Daher haben wir schließlich beschlossen, dass es für ihn nur einen sicheren Ort geben kann", sagte Hu unter Verweis auf die Botschaft. Zuvor habe Chen die Absicht gehabt, zu bleiben und zu kämpfen und nicht Asyl zu beantragen. Kurz nach seinen Äußerungen wurde Hu nach Angaben seiner Ehefrau von Polizisten abgeführt. Auch sie erwarte, noch in Gewahrsam genommen zu werden, sagte Hus Frau.

Die chinesischen Staatsmedien berichteten am Samstag nicht über den Fall Chen. Zhu Feng, Experte für internationale Beziehungen an der Universität von Peking, nannte es jedoch "sehr interessant", dass die USA die Gerüchte über einen Aufenthalt Chens in ihrer Botschaft weder bestätigten noch dementierten.

Christian Bale von Besuch bei Chen abgehalten
Die Regierungen der USA und anderer Länder hatten seit Längerem die Aufhebung des Hausarrests gefordert. Menschenrechtsorganisationen, Diplomaten und Journalisten hatten wiederholt versucht, den 40 Jahre alten Aktivisten zu besuchen. Sie wurden von Sicherheitskräften und lokalen Schlägertrupps teils gewaltsam daran gehindert. Im Dezember 2011 drängten chinesische Sicherheitskräfte Hollywoodstar Christian Bale mit Gewalt ab, als er versuchte, zu dem Bürgerrechtler vorzudringen. Anschließend bewarfen sie ihn mit Steinen und verfolgten sein Auto 40 Minuten lang.

2007 erhielt Chen Guangcheng in Anerkennung seines Einsatzes den asiatischen Menschenrechtspreis "Ramon Magsaysay Award". Der Künstler und Bürgerrechtsaktivist Ai Weiwei sagt über ihn: "Er hat sein Augenlicht in der Kindheit verloren, aber er ist ein helles Licht, das im Dunkeln leuchtet."

Die Angelegenheit könnte den China-Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner in der kommenden Woche belasten und sich sogar zu einem diplomatischen Härtetest auswachsen, berichtet die "New York Times".

Für die chinesischen Sicherheitsbehörden ist es bereits der zweite peinliche Zwischenfall nach der kurzzeitigen Flucht des früheren Polizeichefs von Chongqing, Wang Lijun, in ein US-Konsulat im Februar. Wangs Flucht hatte zur Entmachtung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai beigetragen.

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