Fr, 15. Dezember 2017

SPÖ-Landesparteitag

28.04.2012 18:57

Michael Häupl legt Werner Faymann Rot-Grün ans Herz

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat am Samstag erste Wahlkampftöne für die Nationalratswahl 2013 angeschlagen. Beim Landesparteitag legte der Chef der Wiener SPÖ Kanzler Werner Faymann eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene ans Herz. "Vielleicht gibt es auch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast", sagte Häupl in Richtung Faymann. Eine Neuauflage von Schwarz-Blau bezeichnete er als "Wiederholung des Wahnsinns".

Häupl räumte ein, dass die rot-grüne Stadtregierung "auch nicht Honeymoon auf ewig, aber doch ganz anders" als die rot-schwarze Variante im Bund sei. An die Genossen appellierte er, die roten Botschaften wieder verstärkt im Gespräch unter die Leute zu bringen, "denn 14 Tage vor der Wahl ist es zu spät". Man müsse der FPÖ eine "Bewegung gegen die Angst" entgegenhalten, dann werde man bei der Nationalratswahl auch gehört werden: "Nutzen wir die Zeit, die uns hier noch bleibt, unsere Botschaften an die Menschen heranzubringen, dann mache ich mir keine Sorgen, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden - und wir sind die Guten." Denn die Leute müssten sich entscheiden: "Anstand ja oder nein - SPÖ oder FPÖ, das ist die Alternative."

Während Häupl mit der Bundes-ÖVP nicht gerade zimperlich umging und unter anderem an der Handschlagqualität von Finanzministerin Maria Fekter hinsichtlich des Budgetkonsolidierungspfads zweifelte, gab er sich geradezu besorgt über das Wohlbefinden der Wiener Volkspartei. Es gebe in der Bundeshauptstadt kaum eine adäquate politische Vertretung des bürgerlichen Lagers: "Das mag für einen Vertreter des sozialdemokratischen Lagers komisch klingen, wenn ich sage, das finde ich nicht gut." Aber es könne eben nicht gut sein, wenn die Freiheitlichen als "Deutschnationale" den Anspruch der Repräsentanz der Bürgerlichen stellten.

Faymann schließt FPÖ als Koalitionspartner aus
Anders als der Bürgermeister nahm Faymann zuvor Bezug auf das ausgehandelte Transparenzpaket und streute Häupl diesbezüglich Rosen. Der Wiener SPÖ-Chef habe von Anfang an seine Unterstützung erklärt, versicherte der Kanzler in der Halle D der Messe Wien: "Er hat kein einziges Mal irgendetwas blockiert." In Wien habe man eben etwas über für Sauberkeit. Einmal mehr schloss Faymann die FPÖ als künftigen Koalitionspartner aus. Anständigkeit sei wichtiger.

Der Kanzler schlug zudem EU-freundliche Töne an, wobei der Reichtum in Europa schlecht verteilt sei und die Arbeitnehmervertreter nicht stark genug seien. Faymann plädierte dafür, hier das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, denn ansonsten würde das europäische Projekt zerreißen - "wenn plötzlich irgendwelchen Rattenfängern geglaubt wird, die eigentlich die Demokratie abschaffen wollen ", warnte er.

Delegierte stimmen über 100 Anträge ab
Am Nachmittag wurden beim Landesparteitag mehr als 100 Anträge behandelt. Darunter befand sich auch eine viel diskutierte Vorlage der Jungen Generation, die sich gegen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang und gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in der derzeitigen Form aussprach. Dem Antrag wurde im Vorhinein durchaus die Chance auf Annahme gegeben. Letztendlich folgten die Delegierten aber doch mehrheitlich der Empfehlung der Antragskommission und lehnten das Papier ab.

Detail am Rande: Beim Anti-Fiskalpakt-Antrag dürfte auch die "Sektion 8" ihre Finger im Spiel gehabt haben. Diese hatte bereits im Vorjahr für einigen Krawall beim Parteitag gesorgt, indem sie einen Antrag für ein Verbot des kleinen Glücksspiels gegen den Willen der Parteispitze durchbrachte. Trotzdem wurde dem Sektionsleiter Nikolaus Kowall am Samstag eine Ehrung in Aussicht gestellt. Die Partei will sich damit dafür bedanken, dass Kowall seit dem Vorjahr offenbar mehr neue Mitglieder angeworben hat als jeder andere Funktionär.

Opposition kritisiert Parteitag: "Alptraum"
Die Opposition ließ an der roten Veranstaltung kein gutes Haar. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch warnte vor einem rot-grünen "Alptraum" auf Bundesebene und prophezeite einen Angriff auf das Eigentum der Bevölkerung. Der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nannte Häupls Koalitionsideen lächerlich und verwies auf die blaue Variante, nämlich eine Koalition mit den Bürgern: "Und genau diese Koalition wird die unsozialen roten Trauergestalten Häupl und Faymann bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken."

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