Mo, 18. Dezember 2017

Viktor Ponta

27.04.2012 21:28

Regierung gestürzt: Rumänien hat nun 39-jährigen Premier

Rumäniens Regierung ist durch ein Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Bei der Abstimmung am Freitag stimmte die Mehrheit gegen das Mitte-Rechts-Kabinett des parteilosen Mihai-Razvan Ungureanu, das erst seit Februar im Amt war. Staatschef Traian Basescu ernannte daraufhin den sozialdemokratischen Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Premier und beauftragte den erst 39-Jährigen mit der Bildung einer neuen Regierung. Für November sind Parlamentswahlen geplant.

Das Oppositionsbündnis "Sozialliberale Union" aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und Konservativen hatte 231 Stimmen für einen Erfolg seines Antrags im Parlament gebraucht, 235 Mandatare stimmten schließlich dafür.

Die Opposition wirft dem Bündnis von Ungureanu vor, es habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen. Außerdem kritisiert sie geplante Privatisierungen auf dem Energiesektor, welche die Regierung in Bukarest dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union im Gegenzug für Hilfskredite zugesagt hatte.

Regierungswechsel zu schlechtem Zeitpunkt
Der Regierungswechsel trifft Rumänien höchst ungelegen inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit IWF und EU die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.

Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc von der Liberal-Demokratischen Partei zurückgetreten, die wegen ihres harten Sparkurses unter Druck geraten war.

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