Nach Zitterpartie

NL: Parlament gibt grünes Licht für Sparpaket

(Bild: EPA)

Nach einer tagelangen Zitterpartie hat die zurückgetretene niederländische Regierung am Donnerstagabend doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihr umstrittenes Sparpaket zusammenbekommen. "Damit können wir die Märkte beruhigen", zitierte die Zeitung "De Volkskrant" Finanzminister Jan Kees de Jager. Bis Montag muss die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Pläne der EU vorlegen.

Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte (Bild) vor wenigen Tagen gescheitert (siehe Infobox). Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt. Drei kleinere Oppositionsparteien sagten dann am Donnerstag Rutte im Parlament ihre Unterstützung für das Budget zu.

EU-Kriterien sollen eingehalten werden
Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete, wird der Haushalt für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Rutte und sein christdemokratischer Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Budgetdefizit des Landes unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, stimmte gegen das Sparpaket. "Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan", sagte Parteichef Diederik Samson. Gegen die Einhaltung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Geert Wilders ausgesprochen.

Der euroskeptische Wilders, der nach der Wahl 2010 der Minderheitsregierung als Königsmacher seine Unterstützung vertraglich zugesichert hatte, hatte sich nach 18 Monaten plötzlich quergestellt und das Kabinett rund um die Sparpläne zu Fall gebracht.

Europas Regierungen wegen Sparplänen unter Druck
Auf den Finanzmärkten, die Anfang der Woche sehr nervös auf das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen reagiert hatten, dürfte die nun erzielte Einigung für Erleichterung sorgen. Ein Abweichen des eigentlich engen Verbündeten Deutschlands im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise vom Konsolidierungskurs wäre ein beunruhigendes Signal - zumal auch andere europäische Regierungen zunehmend wegen ihrer Sparvorhaben unter Druck geraten.

Auf dem Spiel stand auch die Einstufung als besonders vertrauenswürdiger Schuldner mit der Top-Bonitätsnote AAA, die den Niederlanden hilft, günstig an den Anleihemärkten an Geld zu kommen.