Mi, 13. Dezember 2017

Justiz missachtet

26.04.2012 09:31

Pakistans Premier Gilani verurteilt - tritt er zurück?

Pakistans Verfassungsgericht hat am Donnerstag Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wurde vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Laut Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Ob Gilani nun tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, war zunächst unklar.

Das verhängte Strafmaß hat nur symbolischen Charakter. Die sieben Höchstrichter in Islamabad verurteilten den Premier lediglich dazu, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete jedoch nach nur knapp einer Minute, sodass Gilani, der gegenüber pakistanischen Medien erklärt hatte, er sei - "wenn nötig" - bereit, ins Gefängnis zu gehen, den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das jedoch, weil der Präsident nach Auffassung der Regierung Immunität genießt. Der frühere Militärherrscher Pervez Musharraf hatte 2007 eine umstrittene Amnestie in Tausenden von Korruptionsfällen erlassen. Das Oberste Gericht erklärte die Amnestie im Jahr 2009 jedoch für verfassungswidrig und ordnete an, dass die Fälle wieder aufgenommen werden.

In Pakistan hat noch keine zivile Regierung eine volle Amtszeit überstanden. Einige Premierminister wurden vom Militär zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen oder gestürzt, andere unter dem Vorwurf der Inkompetenz und der Korruption vom Präsidenten abgesetzt. Die seit 2008 amtierende Regierung von Zardaris Palistanischer Volkspartei ist bereits länger im Amt als jede andere vor ihr.

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