Mi, 13. Dezember 2017

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26.04.2012 08:19

Reform der Bezirksgerichte: Karl optimistisch

Justizministerin Beatrix Karl sieht ihre Verhandlungen über die Bezirksgerichtsreform auf gutem Weg. "Mit einigen Ländern werden wir noch vor dem Sommer abschließen können", sagte sie am Donnerstagmorgen. Es könnte sich "ausgehen", dass Vereinbarungen schon mit der Mehrzahl der neun Bundesländer getroffen werden. Welche das sind, wollte die Ministerin nicht verraten - bekannt ist bisher nur eine Grundsatzeinigung mit Oberösterreich.

Karl ist im Februar mit der ambitionierten "Idealvorstellung" angetreten, die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren. In einer ersten Verhandlungsrunde zeigte sich aber recht heftiger Widerstand in vielen Ländern, die ja ein Vetorecht gegen die Änderung der Bezirksgerichtssprengel haben. Die Gespräche seien "nicht einfach, weil ich den Landeshauptleuten nichts anbieten kann", räumt auch die Ministerin ein.

Dennoch zeigt sich Karl zuversichtlich: Es sei "sehr gut gelungen", die Landeschefs von der Reformnotwendigkeit und den Vorteilen größerer Bezirksgerichte zu überzeugen. Die Vorteile sind für die Ministerin eine höhere Qualität durch die Möglichkeit der Richter, sich zu spezialisieren, mehr Bürgerservice durch Servicecenter und eine höhere Sicherheit durch bessere Vorkehrungen.

Bisher zeigte sich allerdings nur Oberösterreich bereit, die Standorte deutlich zu verringern. Andere Länder äußerten zwar "Gesprächsbereitschaft", aber Vorarlberg, Tirol, Burgenland, Salzburg und Kärnten machten klar, dass sie Schließungen im von Karl gewünschten Ausmaß nicht zustimmen würden.

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