Kritiker entsetzt

Brasilien billigt Aufweichung des Waldschutzes

Brasiliens Parlament hat am Mittwochabend den Weg für eine Aufweichung des Waldschutzes frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten einem Änderungsentwurf des sogenannten "Código Florestal" mehrheitlich zu und stellten sich damit demonstrativ gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. "Das ist der Anfang vom Ende des Waldes", urteilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Der Entwurf wurde nach einer mehr als achtstündigen Debatte mit 274 Ja-Stimmen angenommen. 184 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei enthielten sich. Damit erlitt Rousseff zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, da ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte.

Die Novelle kommt der Agrarlobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für Landwirte, die illegal rodeten. Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz geht nun zur Unterschrift an Rousseff - diese drohte allerdings mit einem Veto für den Fall von Amnestieregelungen.

"Fatales Signal"
Kritiker werten den Entwurf als "fatales Signal" und Freibrief für eine Ausweitung der Abholzungen. Greenpeace meinte in einer Stellungnahme: "Der beschlossene Text gewährt eine totale und unbegrenzte Amnestie für die, die zu viel abholzten, und öffnet zudem eine Bresche für mehr Rodungen in Brasilien." Aus Sicht der Befürworter bringt die Novelle hingegen Rechtssicherheit für die Mehrheit der Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion.

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6.200 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung deshalb um 80 Prozent verringern.