Do, 14. Dezember 2017

Causa Buwog

24.04.2012 14:32

U-Ausschuss: "Bin kein Problembär, sondern ein Spatz"

Der in die Privatisierung der Buwog involvierte frühere Kabinettschef des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller (links im Bild), hat am Dienstag im U-Ausschuss seine eigene Rolle bei dem Unterfangen kleingeredet. In seinem Eingangsstatement bat er die Vorsitzende Gabriela Moser, die ihn vor Jahren in der Buwog-Causa angezeigt hatte, trotz bestandener Jagdprüfung "nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Er sehe sich nämlich nicht als "Problembären im Buwog-Wald", sondern nur als "kleineren Spatzen".

Die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 - nämlich wie hoch der letztlich unterlegene Bieter CA Immo zu bieten imstande war - war laut der Aussage Traumüllers zumindest zehn bis zwölf Personen bekannt. Demnach wurde die Finanzierungszusage bei einer Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni des entsprechenden Jahres besprochen.

Grasser entschied bei dem Meeting, dass den beiden verbliebenen Bietern für die Buwog und andere Wohnbaugesellschaften des Bundes die Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Angebote in einem "last and final offer" nachzubessern. Die CA Immo erhöhte ihr Angebot wenige Tage später auf 960 Millionen Euro und schöpfte ihren von der Bank Austria gewährten Finanzrahmen somit aus, wurde vom Immofinanz-Konsortium aber um 1,28 Millionen Euro überboten. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten zuvor der Immofinanz empfohlen, mehr als 960 Millionen Euro zu bieten und kassierten dafür 9,6 Millionen Euro Provision.

Nur noch fünf Teilnehmer im Gedächtnis
Namentlich konnte Traumüller allerdings nur noch fünf Teilnehmer an der Besprechung nennen, darunter Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Eine Dokumentation der Sitzung durch das Finanzministerium gab es übrigens nicht, auch wer an der Sitzung teilgenommen und daher im Besitz der Informationen war, wurde nicht protokolliert. Dem Ausschuss liegen diesbezüglich nur handschriftliche Notizen Traumüllers vor.

Im Übrigen wurde Grasser von seinem früheren Kabinettschef (Februar 2000 bis Juli 2002) wortreich verteidigt. "Der Herr Bundesminister hat in der ganzen Phase nie eine Entscheidung getroffen", so Traumüller. So habe er zwar das "last and final offer" angesetzt, dies aber nur, weil die Immobilienexperten zwecks Ertragsmaximierung dazu geraten hätten. "Der Minister hat ausnahmslos in allen Fällen und jederzeit auf den Faktenrat der Beamtenschaft und der Experten vertraut."

Abwicklungsvergabe als "Art von Patriotismus"
Auch den von seinem Ex-Kollegen Michael Ramprecht erhobenen Vorwurf, wonach schon die Vergabe der Privatisierungs-Abwicklung an die Investmentbank Lehman Brothers manipuliert worden sei, wies Traumüller zurück. Er bestätigte zwar, dass es in der Vergabekommission in der vorletzten Sitzung eine Präferenz für den letztlich unterlegenen österreichischen Bieter CA-IB gab. "Ja, es waren alle für die CA-IB", auch er selbst, so Traumüller.

Er begründete dies aber mit einer "Art von Patriotismus", ähnlich wie bei einem Fußballspiel, wo man sich auch freue, wenn Österreich gegen internationale Gegner ins Finale komme. Letztlich hätten Lehman Brothers nach Angaben der Experten aber "qualitative Vorteile" gehabt und seien daher trotz des höheren Preises (zehn statt sieben Millionen Euro) zum Zug gekommen.

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