Mini-Stiftungsrat

ORF: Faymann und Spindelegger für “gewaltige Reform”

24.04.2012 14:09

SPÖ und ÖVP streben große Veränderungen in der Organisation des ORF an. Nachdem Kanzler Werner Faymann am Montag über ein neues ORF-Gesetz philosophierte, schlug Vize Michael Spindelegger am Dienstag in dieselbe Kerbe und sprach von einer "gewaltigen Reform". Bereits kommende Woche will die Regierungskoalition mit den Verhandlungen starten.

Der ÖVP-Chef kann Faymanns Vorschlägen - Stiftungsrat von 35 auf höchstens zehn bis 15 Vertreter verkleinern, die Bestellung soll durch Regierung und Parlament auf Basis eines öffentlichen Hearings erfolgen - einiges abgewinnen. Spindelegger möchte außerdem das "Alleingeschäftsführermodell" und die Mitbestimmung des Betriebsrats auf den Prüfstand stellen.

Derzeit sitzen 35 Personen im Stiftungsrat des ORF. Er ist für die Wahl der Geschäftsführung, die Absegnung der Budgets und wichtige strategische Weichenstellungen zuständig. Die Bundesregierung entsendet Mitglieder, ebenso die im Parlament vertretenen Parteien, alle Bundesländer, der ORF-Publikumsrat sowie der Betriebsrat des Senders. Das von Faymann skizzierte Modell würde vor allem die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer und der Oppositionsparteien im Parlament reduzieren.

FPÖ und BZÖ: "Faymann-TV, totaler Regierungsfunk"
Dementsprechend negativ fielen die Reaktionen von FPÖ und BZÖ am Dienstag aus. Die Freiheitlichen befürchten eine "Vertreibungsaktion der Opposition aus dem ORF" und eine "Umgestaltung des ORF in Faymann-TV". Neben dem Programm sollten nun auch die ORF-Gremien "inhaltlich gleichgeschaltet" werden. Der ORF solle offenbar zum "DDR-Sender" mutieren, so die FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky.

Faymann plane den "totalen Regierungsfunk - die Opposition soll ausgeschaltet werden", wütet auch BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner. Man werde diese Pläne für eine "totale Machtübernahme im Regierungsfunk ORF mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen". Gremienverkleinerung ja, diese dürfe laut Petzner aber nicht dazu führen, dass die Regierung im ORF ihre "Allmachtsansprüche" ausleben könne.

Grüne sprechen von "bemerkenswertem Richtungswechsel"
Die Grünen sehen der geplanten Verkleinerung des Stiftungsrates hingegen positiv entgegen. Mediensprecher Dieter Brosz konstatierte, dass Kanzler Faymann "mit einem bemerkenswerten Richtungswechsel für eine deutliche Verkleinerung" der ORF-Gremien eintrete und sich "zu einem Schutz vor parteipolitischer Einflussnahme" bekenne.

Betriebsrat sagt Ja zu Reformplänen
Der ORF-Betriebsrat findet ebenfalls Gefallen am Plan der Regierung. "Wir haben schon bei der Begutachtung zur letzten ORF-Gesetzesänderung festgehalten, dass wir eine Neuordnung der Gremien wollen", sagte Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser am Dienstag. "Insbesondere bedeutet das eine drastische Verkleinerung des Stiftungsrats, um diesen wirklich zu einem effizienten Aufsichtsorgan zu machen."

Dass die Betriebsräte im ORF-Aufsichtsgremium dabei ihr Mitwirkungsrecht verlieren könnten, glaubt Moser nicht. Derzeit sind die fünf Stiftungsrats-Betriebsräte in dem 35-köpfigen Gremium bei der Wahl der Geschäftsführung stimmberechtigt. Bundeskanzler Faymann will den Belegschaftsvertretern dieses Wahlrecht entziehen. Moser: "Ohne die Vorschläge und Ideen des Herrn Faymann im Detail zu kennen, gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen - Arbeitsverfassung und Aktiengesetz - zur Anwendung kommen. Das heißt Drittelparität im Aufsichtsgremium und doppelte Mehrheit bei der Wahl der Geschäftsführung."

Bei einem Aufsichtsrat, der künftig 15 Vertreter umfasst, würde das bedeuten, dass die Betriebsräte des öffentlich-rechtlichen Senders fünf Vertreter aus ihren Reihen entsenden. Bei der Wahl der ORF-Spitze wären zunächst lediglich die zehn Eigentümervertreter stimmberechtigt. Können sich die Kapitalvertreter nicht einigen, stimmt der Betriebsrat mit. "Nichts anderes ist den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen", so Moser.

Bundesländer nicht sehr begeistert
Ablehnend bis zurückhaltend reagierten die Bundesländer, die mit neun Stiftungsräten im obersten ORF-Gremium vertreten sind. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich skeptisch: "Eine Entfernung der Ländervertreter kommt für uns nicht infrage. Nur zentralistisch zu gestalten, halte ich für den falschen Weg." Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner legte ebenfalls Wert darauf, "dass für unser Land eine Vertretung auf Bundesebene möglich ist, das gilt auch für den ORF". Der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl will sich zum ORF "nicht mehr äußern". Andere Landeshauptleute wollen erst die konkreten Vorschläge abwarten.