Mo, 11. Dezember 2017

Über 300 geschleppt

23.04.2012 16:59

7 Schuldsprüche in Schlepperprozess in Eisenstadt

Wegen Schlepperei sind am Montag am Landesgericht Eisenstadt sieben Männer und Frauen zu jeweils einem Jahr bedingter Haft sowie Geldstrafen von 720 bzw. 800 Euro verurteilt worden. Die Anklage warf ihnen die Durchführung oder Beteiligung im Hintergrund an Hunderten Schleusungen innerhalb der vergangenen Jahre vor. Das Verfahren gegen die zwei Hauptangeklagten – einem 48-Jährigen legte der Staatsanwalt die Schleppung von über 300 Personen zur Last – wurde vertagt.

Der 48-jährige Türke und ein 31-jähriger Rumäne seien bei den Schleppungen "führend tätig" gewesen und hätten bis zur Verhaftung von der Schlepperei, die "gewerbsmäßig in riesigem Umfang" betrieben worden sei, "ganz gut" gelebt, so Staatsanwalt Roland Koch. Die Schlepperorganisation, deren Hintermänner in der Türkei gesessen seien, habe sich über vier Länder erstreckt.

"Allen war bewusst, dass es Schleppergelder sind"
Der 48-Jährige habe von Spanien aus die Fäden gezogen und sich dabei auch seiner Familienmitglieder bedient, die über die Firma Western Union Überweisungen von Schleppergeldern getätigt hätten, so der Staatsanwalt. Der 31-Jährige sei seine "rechte Hand" gewesen. "Allen war bewusst, dass es Schleppergelder sind, und sie haben mitgemacht - teilweise gegen Geld, teilweise aus Familiensolidarität", so Koch. Den mitangeklagten Familienmitgliedern des 48-Jährigen - neben ihm saßen seine Eltern, ein Schwager und drei Schwestern auf der Anklagebank - sei zum Vorwurf zu machen, "dass sie durch diese Geldflüsse das Ganze am Laufen gehalten haben".

Für die Migranten seien zunächst Visa in Rumänien besorgt worden. Dann wurden sie von Bukarest in die Nähe der ungarischen Grenze gebracht, die sie in bis zu 20 Kilometer langen Fußmärschen überquerten, so Koch. Von Ungarn aus hätten Schlepperfahrzeuge die illegalen Grenzgänger dann weiter in ihre Zielländer, vor allem Österreich und Deutschland, gebracht. Dem 48-Jährigen sei man durch eine Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.

"Zigtausende Euro" mit der Schlepperei verdient
Die beiden Hauptangeklagten wiesen die Vorwürfe zurück: Der 31-Jährige erklärte bei seiner Befragung, er habe insgesamt höchstens an die 30 Personen geschleppt. Bei ihm seien es "vielleicht 80 oder 100" gewesen, räumte der 48-Jährige ein. "Es tut mir sehr leid, die haben wirklich alle nix zu tun mit den Sachen", wollte er seine Angehörigen in Schutz nehmen. Der 48-Jährige habe "Zigtausende Euro" mit der Schlepperei verdient, so der Staatsanwalt: "Das Risiko haben teilweise auch die hier sitzenden Angeklagten getragen, weil sie zum Teil mit Autos gefahren sind oder Geld überwiesen haben."

Bei den sieben Mitangeklagten sprach er sich für eine bedingte Strafe aus. Diese reiche bei den Angehörigen des 48-Jährigen aus: "Sie werden sich hüten, weitere Straftaten zu begehen", so Koch. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl sprach die Mitangeklagten dann auch tatsächlich schuldig. Als mildernd wurden die "reumütigen Geständnisse", als erschwerend das Zusammentreffen von Straftaten berücksichtigt. Die Verurteilten verzichteten ebenso wie der Staatsanwalt auf Rechtsmittel. Damit sind die Urteile rechtskräftig.

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