Fr, 15. Dezember 2017

Sparpaket-Streit

23.04.2012 16:59

NL: Rechtspopulist Wilders bringt Regierung zu Fall

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Minderheitsregierung des Landes nach einem Streit über ein geplantes Sparpaket zu Fall gebracht. Der rechtsliberale Premier Mark Rutte sah sich am Montag dazu gezwungen, Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anzubieten. Zuvor hatte Wilders, Chef der Freiheitspartei, verkündet, Ruttes Regierung nicht mehr wie bisher zu unterstützen. Das Kabinett bleibt aber als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit Wilders gescheitert (siehe Infobox). Dazu gehört ein Paket von Sparmaßnahmen, die nach Angaben des Premiers erforderlich sind, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes erfüllen zu können. Ohne die Stimme der Rechtspopulisten kann das Kabinett, das von der Freiheitspartei geduldet wird, den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.

Beratungen über Auswege aus der Krise
Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise am Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Stimmt die Königin einem Rücktritt der Regierung zu, müssen in etwa 80 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen.

Zumindest indirekt wurde Ruttes Regierung ein Opfer der Euro-Krise. Als Wilders dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung aufkündigte, tat er das offiziell aus Protest gegen die Sparpläne. Um 14,2 Milliarden Euro einsparen zu können, wollte Rutte neben der Kürzung der Entwicklungshilfe, die Wilders begrüßte, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das Rentenalter ab 2015 auf 66 Jahre anheben.

Wilders, der mit seiner Anti-Islam-Rhetorik politisch schon lange nicht mehr richtig punkten konnte, sah seine Chance gekommen: Er schlüpfte immer mehr in die Rolle des EU-feindlichen Vorkämpfers der sozial Schwächeren, vor allem der Alten: Es könne nicht angehen, dass die niederländischen Rentner für die Fehlleistungen mächtiger Brüsseler Eurokraten "bluten müssen".

Beobachter: Wilders will ganz nach oben
Das Kalkül scheint vielen Beobachtern klar: Wilders will an die Macht. Trotz eines rasanten Aufstiegs der Rechtspopulisten innerhalb weniger Jahre zur mit 31 Mandaten stärksten Partei im Parlament, war Wilders bei der Regierungsbildung 2010 ein Platz am Kabinettstisch versagt geblieben. Nur als "Duldungspartner" wollten die bürgerlichen Parteien ihn seinerzeit mitmischen lassen.

Bei Neuwahlen hofft er, stärker denn je abschneiden und dann den Posten des Regierungschefs beanspruchen zu können. Der Rechtspopulismus in Europa würde durch ein solches "Beispiel Niederlande" wohl Auftrieb bekommen, zumal auch bei den Wahlen in Frankreich das extrem rechte Lager von Marine Le Pen unerwartet stark abschnitt.

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