"Rasanter Aufstieg"

NSDAP-Vergleich: Deutsche Piraten in Erklärungsnot

(Bild: dapd)

Ein NSDAP-Vergleich und die Debatte um Rechtsextreme in den eigenen Reihen bringen die deutschen Piraten wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in schwere Bedrängnis. Der Piraten-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, zeigte sich am Montag bestürzt über Äußerungen seines Kollegen Martin Delius (Bild). Dieser entschuldigte sich erneut für seinen Vergleich des Aufstiegs der Piraten mit dem der Nationalsozialisten. Den anderen Parteien geht das jedoch nicht weit genug.

Delius hatte am Wochenende im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den "rasanten Aufstieg" der Piraten mit dem der NSDAP unter Adolf Hitler zwischen 1928 und 1933 verglichen und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Parlamentsgeschäftsführer der Berliner Piratenfraktion entschuldigte sich daraufhin in seinem Blog und zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

"Unbedachte Äußerungen" eingeräumt
"Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei", schrieb Delius. Die Piratenpartei und die NSDAP von Adolf Hitler seien "nicht vergleichbar": "Wir haben keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten." Gegenüber der "Berliner Zeitung" bekräftigte der 27-Jährige dann am Montag: "Die Wahrnehmung der Piratenpartei ist durch meine unbedachten Äußerungen in Mitleidenschaft gezogen worden." Dafür übernehme er die Verantwortung.

"Dämlicher Vergleich", aber kein Rücktritt
Ein Niederlegen seines Abgeordneten-Mandats stand zunächst nicht zur Debatte. Piraten-Chef Sebastian Nerz sagte am Montag, der von Delius geäußerte Vergleich sei "dämlich" gewesen. Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er ihm jedoch nur dann empfohlen, "wenn er wirklich Parallelen zwischen uns und der NSDAP ziehen und eine Nähe zwischen beiden Parteien herstellen würde". Ob Delius sein Mandat niederlege, sei allein Sache der Fraktion im Landesparlament, Abgeordnete seien zudem "ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet".

Streit um Rechtsextreme in Piratenpartei
Kritiker werfen der Piratenpartei vor, in ihren Reihen Rechtsextreme zu tolerieren. Für Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen der aus formalen Gründen gescheiterte Parteiausschluss des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust und dem Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen. Umstritten ist auch der Berliner Landeschef Hartmut Semken, der für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädierte. In ihrer Satzung lehnt die Bundespartei "totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art" entschieden ab.

CDU: "Mehrere Kurzschlüsse in Delius' Kopf"
In den anderen Parteien herrschte Empörung über Delius' Äußerung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz kritisierte, die Piraten würden sich um die Abgrenzung zu Rechtsextremen drücken: "Da kann man sich nicht länger mit Anfangsschwierigkeiten und dem schnellem Wachstum der Partei herausreden." Was die Äußerung zur NSDAP betreffe, müssten wohl "mehrere Kurzschlüsse in Delius' Kopf vorhanden sein, um einen solch unsäglichen Vergleich zu ziehen". FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Piraten müssten "klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab".

Grüne: "Ungeheuerliche Grenzüberschreitung"
Der deutsche Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD sah einen "Testfall" für die Piraten. Thierse meinte, die Partei könnte nun zeigen, "ob sie die Kraft findet, Profil zu zeigen" und sich von Rechtsextremismus und Linksextremismus abzugrenzen. Grünen-Chefin Claudia Roth schließlich sprach von einer "ungeheuerlichen Grenzüberschreitung". Sollten die Piraten "auch am rechten Rand fischen wollen", würden sie sich als Partei der Teilhabe endgültig diskreditieren.