Bausektor im Visier

Task Force geht verstärkt gegen Sozialbetrug vor

(Bild: dpa/Frank Rumpenhorst)

Die Regierung will den Kampf gegen Sozialbetrug ausweiten. Zwei entsprechende Pilotprojekte in Wien und Graz werden deshalb auf alle Bundesländer ausgedehnt, erklärten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag auf einer Pressekonferenz. Vorrangig geht es dabei um Betrug im Bausektor, wo Steuern oder Sozialabgaben nicht gezahlt werden oder Firmen bewusst in Insolvenz geschickt werden.

Der Kampf gegen diese Art des Betrugs sei auch deshalb so wichtig, "weil mittlerweile daraus ein Millionen-, ein Milliardengeschäft geworden ist", sagte Mikl-Leitner. Die Antwort sei ganz klar, hier noch strenger zu kontrollieren. Durch die Betrügereien würden nicht nur seriöse Firmen geschädigt, sondern auch alle Steuerzahler, da diese ja für die entgangenen Einnahmen aufkommen müssten.

An der "Merlin" genannten Task Force sind das Innen- und Sozialministerium beteiligt, darüber hinaus auch die Sozialversicherungen und die Finanz. Ziel ist es laut Mikl-Leitner, vor allem die Drahtzieher derartiger Betrügereien ausfindig zu machen. Hundstorfer erklärte, Sozialbetrug "soll und darf kein Kavaliersdelikt sein". Es gehe darum, alle involvierten Behörden zu bündeln und "gemeinsam hinzuschauen".

Bereits Schäden in dreistelliger Millionenhöhe aufgedeckt
Die Innenministerin verwies auf die Bilanz der beiden Pilotprojekte, die 2010 ins Leben gerufen worden sind. Im Zuge dieser Task Force seien bisher 202 "dubiose Firmen" ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Die Firmen haben laut Mikl-Leitner Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht: 25,5 Millionen Euro seien seitens der Finanz "in Vollstreckung", auf weitere 16,8 Millionen würden sich die Forderungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse belaufen. Die Wiener Gebietskrankenkasse habe Nachforderungen von 32,3 Millionen Euro, im Rahmen von Konkursverfahren seien schließlich Forderungen von 186,1 Millionen Euro entstanden.

Das Vorgehen der Tätergruppierungen ziele darauf ab, durch kurzfristige Firmengründungen Arbeitskräfte anzustellen, keine Sozialversicherungsabgaben und Steuern zu zahlen und dann die Firmen in Insolvenz zu schicken. Geführt würden diese Firmen laut Mikl-Leitner von "Scheingeschäftsführern". Unter den 19 bisher Verurteilten seien sowohl derartige Strohmänner als auch Drahtzieher der Betrügereien, insgesamt werde derzeit noch gegen 190 Personen ermittelt.

Die Mehrzahl der Betrugsfälle sind laut der Innenministerin im Baugewerbe zu finden, 20 bis 30 Prozent aber auch in anderen Bereichen. Zuständig für die nun auf ganz Österreich ausgeweitete Task Force werden ab Juni die Landeskriminalämter sein. Für die Beamten finden bereits eigene Schulungen statt.