Sa, 16. Dezember 2017

U-Ausschuss

23.04.2012 12:30

(Nicht-)Ladung von Zeugen: Scharfe SPÖ-Kritik an ÖVP

Im Korruptions-U-Ausschuss gärt es nun auch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim (Bild) kritisierte am Montag das Gebaren der Volkspartei im Zusammenhang mit der (Nicht-)Ladung von Auskunftspersonen. "Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden", so Jarolim. Die ÖVP weist die Kritik zurück.

Wie Jarolim im ORF-Radio erklärte, verstehe er unter "demütigendem Verhalten", wenn etwa die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen müsse, oder wenn die ÖVP fordere, dass im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge geladen wird.

Appell an "Vernunft und Goodwill" der ÖVP
Die Volkspartei dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht sei. Die Frage, ob die Koalition gefährdet sei, verneinte Jarolim zwar, aber: Man müsse an "Vernunft und Goodwill" des Koalitionspartners appellieren, damit nicht einer glaube, er sei "Diktator" in der Koalition.

Jarolim ortet "virtuelle Geiselhaft"
Er erlebe tagtäglich eine "große Zurückhaltung" der Volkspartei, was Zeugenladungen von ÖVP-nahen Personen betrifft, erklärte Jarolim. "Manchmal habe ich das Gefühl, dass eine Art virtuelle Geiselhaft in Zusammenhang mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe." Doch jeder Versuch, "die SPÖ mit in etwas reinzuziehen, was die Regierung Schüssel gemacht hat, wird scheitern".

ÖVP: Themen "zügig" abarbeiten
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon versteht die Aufregung nicht und kann diese Kritik "nicht nachvollziehen". Es gebe eine Bindung durch das Regierungsübereinkommen, das gehe aber "in beide Richtungen". Die Kritik weise er zurück. Er sei zwar gegen ein Abdrehen des Ausschusses, aber dennoch müssten die Themen "zügig" abgearbeitet werden.

Zeugen sagten Erscheinen ab
Der U-Ausschuss setzt am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Befragungen in der Causa Buwog fort. Insgesamt sind 16 Zeugen geladen, darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Von einigen Auskunftspersonen gab es jedoch Absagen bzw. keine Rückmeldung. Der Zeitplan könnte sich deshalb noch ändern.

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