Mo, 18. Dezember 2017

"Wichtiger Wandel"

23.04.2012 12:01

Reformen in Burma: EU setzt Sanktionen vorläufig aus

Die EU hebt ihre Sanktionen gegen Burma vorläufig weitgehend auf, um die Reformen in dem südostasiatischen Land zu unterstützen. Diesen Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag. Während Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen für ein Jahr ausgesetzt werden, bleibt das Waffenembargo bestehen. Indes nahm Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi (Bild) aus Prostest gegen den Verfassungstext nicht an der ersten Parlamentssitzung nach ihrem Wahlsieg teil.

Der britische Außenminister William Hague verteidigte das Vorgehen, die EU-Sanktionen noch nicht vollständig aufzuheben. "In Burma findet ein sehr wichtiger Prozess des Wandels statt", sagte Hague am Rande des Außenministertreffens in Luxemburg. Trotz "großer Fortschritte" bleibe die EU jedoch besorgt über Menschenrechtsverletzungen bei den ethnischen Minderheiten in dem Land.

"Es gibt noch immer politische Gefangene, es gibt einen Konflikt über die Vereidigung von Oppositionsmitgliedern im Parlament", so Hague. Daher sei es richtig, noch nicht alle Sanktionen aufzuheben - "denn so können sie wieder eingesetzt werden, wenn sich Burma in die falsche Richtung bewegt".

Verfassungsstreit: Suu Kyi boykottiert Parlamentssitzung
Unterdessen boykottierten drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Nachwahl Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie am Montag die erste Parlamentssitzung. Sie wollten die geforderte Eidesformel mit der Treue zur geltenden Verfassung nicht aussprechen. Die Eidesformel verpflichtet zur "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wurde.

Suu Kyi, zu deren Hauptzielen eine Verfassungsänderung gehört, schlug als Kompromiss vor, das Wort "bewahren" in "respektieren" zu ändern. Eine ähnliche Formulierung hätten die Behörden auch bei der Registrierung der Partei für die Nachwahlen geduldet. Präsident Thein Sein machte jedoch deutlich, dass er in dem Streit nicht nachgeben will: Der Text der Vereidigung werde nicht geändert, sagte der Ex-General. Er sähe Suu Kyi zwar gerne im Parlament, es sei aber an ihr, zu entscheiden, ob sie dort sitzen wolle oder nicht.

Militär in "disziplinierter Demokratie" weiterhin tonangebend
Burma wurde seit 1962 von einer Militärdiktatur beherrscht, die sich 2010 rund um manipulierte Wahlen einen zivilen Anstrich gab. Die 2008 erlassene Verfassung sichert dem Militär die Vorherrschaft in einem als "disziplinierte Demokratie" definierten Regierungssystem. Die aktuelle burmesische Führung betreibt eine Politik der Öffnung und strebt ein Ende des Streits mit allen ethnischen Minderheiten an.

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