"Sollen zahlen"

Seniorenvertreter wettern gegen “mobbende” Firmen

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in die Frühpension "mobben", sollen künftig die Kosten dafür tragen: Dies forderten am Sonntag die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha von der SPÖ und Andreas Khol von der ÖVP. Weiters verlangen Blecha und Khol trotz der im Sparpaket beschlossenen Pensionsanpassung unter der Inflationsrate für die kommenden beiden Jahre für die kleinen Pensionen eine volle Wertanpassung.

Blecha und Kohl zeigten sich in der ORF-"Pressestunde" darüber einig, dass Betriebe, die Menschen in die Frühpension drängen, dafür zahlen sollten. Der Auffassung der Seniorenvertreter nach sollten solche Unternehmen die Kosten der Frühpension bis zum Erreichen des Regelpensionsalters des Mitarbeiters übernehmen. Grundsätzlich drängten die beiden Pensionistenvertreter darauf, die Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Für ältere Menschen müssten entsprechende Jobs geschaffen werden, und es müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, länger zu arbeiten.

Volle Anpassung für kleine Pensionen gefordert
Bezüglich der Pensionsanpassung wurde mit dem Sparpaket beschlossen, dass die Pensionen 2013 einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate angepasst werden, im Jahr 2014 um 0,8 Prozent darunter (alle beschlossenen Maßnahmen bei den Pensionen findest du in der Infobox). Die beiden Seniorenvertreter kündigten nun an, dass sie dies für kleine Pensionisten verhindern wollen: Bei Klein-und Mindestpensionen von 950 bis 1.000 Euro verlangen sie die volle Wertanpassung, die laut ihrer Einschätzung bei rund 2,6 Prozent liegen dürfte. Je höher die Pension sei, desto größer könnte demnach dann die Kürzung ausfallen. Blecha und Kohl zeigten sich zuversichtlich, dass sie sich mit dieser Forderung ab Herbst bei der Regierung durchsetzen werden - offen sind für sie nur noch die Grenzen, ab welcher Pensionshöhe welche Anpassung wirksam werden soll.

Gegen Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
Mit den geplanten Neuerungen für Invaliditätspensionen, dem de facto Auslaufen der Hackler-Pension ab 2014 und dem Pensionskonto wird nach Auffassung der beiden Seniorenrats-Präsidenten das Pensionssystem nachhaltig gesichert. Mit diesen im Zuge des Sparpakets beschlossenen Maßnahmen werde das faktische Pensionsantrittsalter um zwei bis 2,5 Jahre ansteigen - und ein Jahr bringe rund eine Milliarde Euro Einsparungen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommt für beide derzeit nicht in Frage, auch kein Automatismus, mit dem etwa bei steigender Lebenserwartung das Alter oder die Beiträge verändert werden könnten.

Uneinig sind sich der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes und der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes bezüglich des Frauen-Pensionsantrittsalters. Blecha lehnt eine vorzeitige Anhebung ab, solange tatsächliche Benachteiligungen für Frauen bestehen. Khol hat sich hingegen der Meinung der ÖVP-Frauen angeschlossen und nennt die behaupteten Benachteiligungen "Ideologie". Seiner Meinung nach wirkt sich das niedrigere Pensionsalter für die Frauen nachteilig - etwa durch niedrigere Pensionen - aus.

An einem Strang ziehen Blecha und Kohl hingegen bei der Bekämpfung der Teuerung für die Senioren. Gemeinsam ziehen sie gegen die sogenannten Österreich-Aufschlag im Handel zu Feld, nach einer Dringlichen Anfrage an die EU-Kommission würden nun Untersuchungen und Verfahren eingeleitet. Auch gegen die Rohstoffspekulationen fordern sie europaweite Maßnahmen. Vorgehen wollen sie auch gegen das Apotheken-Monopol: Nicht-rezeptpflichtige Heilmittel sollten ihrer Ansicht nach auch von geprüften Drogisten verkauft werden dürfen. Einen höheren Heizkostenzuschuss wollen ebenfalls beide, Blecha wünscht sich hier jedoch ein Bundesgesetz, Khol hingegen eine Vereinheitlichung auf Länderebene.

Khol: Regierung vollbrachte mit Sparpaket "große Leistung"
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind beide Seniorenvertreter zufrieden. Für Khol hat die Koalition mit dem Sanierungspaket eine "große Leistung" vollbracht, die andere Regierungen nicht geschafft hätten. Blecha rief die Regierung auf, ihre Erfolge wie die niedrige Arbeitslosigkeit den Menschen auch zu erklären. Gleichzeitig ist es seiner Meinung nach jetzt auch Zeit für eine Demokratiereform, mit der die Bürgerbeteiligung verbessert wird.

Kritik der Opposition: "Lobbyisten für ihre jeweilige Partei"
Bei den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ stießen die Aussagen von Blecha und Khol auf heftige Kritik. FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer hielt den beiden vor, die Belastungen der Pensionisten zu verteidigen. Seiner Auffassung nach habe sich gezeigt, dass die Interessen der Senioren bei Blecha und Kohl in den falschen Händen lägen: Beide seien nichts weiter als "Lobbyisten für ihre jeweilige Partei". Auch BZÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek bezeichnete Blecha und Kohl als "Lobbyisten für die Regierung", aber nicht für die Pensionisten. Er hielt den beiden vor, Reformen zu verhindern und damit Raubbau an den Chancen der Jugend zu betreiben.