300 statt bisher 30
UNO verzehnfacht Anzahl der Syrien-Beobachter
In dem Papier heißt es, die 300 Beobachter sollten "schnell" und "für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen" nach Syrien entsendet werden. Der Text sieht allerdings vor, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon entscheidet, ob die Waffenruhe stabil genug ist, um die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Diese sollen von Justiz- und Verwaltungsexperten begleitet werden.
"Völlige Bewegungsfreiheit" gefordert
Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter, "völlige Bewegungsfreiheit" und den uneingeschränkten Zugang zu Kommunikationsmitteln. Anders als in dem europäischen Entwurf werden in dem Kompromisspapier keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden.
Die Gesamtzahl der Beobachter der Mission wurde bisher offen gelassen, die 300 Mitglieder gelten lediglich als Voraustrupp. Die Beobachter sollen die Waffenruhe in Syrien überwachen und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, unterstützen. Der Plan sieht unter anderem die Aufnahme eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition sowie die Freilassung von Aufständischen vor. Seit ihrem Inkrafttreten am 12. April wurde die Waffenruhe in Syrien regelmäßig verletzt.
Russland rief sofort nach der Annahme der neuen Resolution alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf. Der Annan-Friedensplan müsse eingehalten und die Resolution beachtet werden, forderte das Außenministerium in Moskau. "Alle Staaten mit Einfluss auf die Opposition" müssten auf die Regierungsgegner einwirken, sich an die Abmachungen zu halten. "Russland wird durch seine Kontakte zur syrischen Regierung und zur Opposition aktiv zu diesem Ziel beitragen", erklärte Moskau.
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