Mo, 11. Dezember 2017

300 statt bisher 30

21.04.2012 19:14

UNO verzehnfacht Anzahl der Syrien-Beobachter

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Samstag einstimmig eine deutliche Aufstockung der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums votierten in New York für einen Resolutionsentwurf, nach dem der Voraustrupp der Mission von 30 auf 300 Beobachter aufgestockt werden soll. Die Resolution ist ein Kompromiss aus einer russischen und einer europäischen Vorlage.

In dem Papier heißt es, die 300 Beobachter sollten "schnell" und "für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen" nach Syrien entsendet werden. Der Text sieht allerdings vor, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon entscheidet, ob die Waffenruhe stabil genug ist, um die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Diese sollen von Justiz- und Verwaltungsexperten begleitet werden.

"Völlige Bewegungsfreiheit" gefordert
Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter, "völlige Bewegungsfreiheit" und den uneingeschränkten Zugang zu Kommunikationsmitteln. Anders als in dem europäischen Entwurf werden in dem Kompromisspapier keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden.

Die Gesamtzahl der Beobachter der Mission wurde bisher offen gelassen, die 300 Mitglieder gelten lediglich als Voraustrupp. Die Beobachter sollen die Waffenruhe in Syrien überwachen und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, unterstützen. Der Plan sieht unter anderem die Aufnahme eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition sowie die Freilassung von Aufständischen vor. Seit ihrem Inkrafttreten am 12. April wurde die Waffenruhe in Syrien regelmäßig verletzt.

Russland rief sofort nach der Annahme der neuen Resolution alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf. Der Annan-Friedensplan müsse eingehalten und die Resolution beachtet werden, forderte das Außenministerium in Moskau. "Alle Staaten mit Einfluss auf die Opposition" müssten auf die Regierungsgegner einwirken, sich an die Abmachungen zu halten. "Russland wird durch seine Kontakte zur syrischen Regierung und zur Opposition aktiv zu diesem Ziel beitragen", erklärte Moskau.

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