"Logischer Schritt"

Sparpaket-Streit: Niederlande stehen vor Neuwahlen

(Bild: EPA)

Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Premier Mark Rutte sagte am Samstagabend, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei unter Geert Wilders, von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber "der logische nächste Schritt", erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um das Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein "ausgeglichenes Paket" an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Wilders habe dieses jedoch am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe. Ruttes Koalition aus seinen Rechtsliberalen und den Christdemokraten ist im Parlament auf die Stimmen der Freiheitspartei angewiesen.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht und meinte, er werde nicht akzeptieren, "dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen". Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen.

Wilders: "Haushaltsentwurf nicht tragbar"
Wilders forderte Neuwahlen "so schnell wie möglich": "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar." Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der EU von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen.

Die Verhandlungen über das Sparpaket hatten am 5. März begonnen. Die Gespräche waren ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, daraus wurden nun sieben Wochen. Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr ist ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt. Die geplanten Einsparungen sollten zwischen 14 und 16 Milliarden Euro betragen.