Mo, 18. Dezember 2017

"Logischer Schritt"

21.04.2012 19:06

Sparpaket-Streit: Niederlande stehen vor Neuwahlen

Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Premier Mark Rutte sagte am Samstagabend, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei unter Geert Wilders, von der das Kabinett geduldet wird, nicht einig geworden. Daher würden die Gespräche beendet. "Es liegt auf der Hand, dass es Neuwahlen geben wird."

Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wahlen seien aber "der logische nächste Schritt", erklärte Rutte in Den Haag. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um das Sparpaket zu ringen.

Am Freitag sei ein "ausgeglichenes Paket" an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Wilders habe dieses jedoch am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe. Ruttes Koalition aus seinen Rechtsliberalen und den Christdemokraten ist im Parlament auf die Stimmen der Freiheitspartei angewiesen.

Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht und meinte, er werde nicht akzeptieren, "dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen". Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen.

Wilders: "Haushaltsentwurf nicht tragbar"
Wilders forderte Neuwahlen "so schnell wie möglich": "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar." Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der EU von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen.

Die Verhandlungen über das Sparpaket hatten am 5. März begonnen. Die Gespräche waren ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, daraus wurden nun sieben Wochen. Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das heurige Jahr ist ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt. Die geplanten Einsparungen sollten zwischen 14 und 16 Milliarden Euro betragen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden