SPÖ bleibt bei Nein

Töchterle drängt Unis weiter zu Studiengebühren

21.04.2012 14:23

ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle drängt die Universitäten weiterhin dazu, ab Herbst selbstständig Studiengebühren einzuheben. Töchterle betonte am Samstag, dass es den Unis freistehe zu kassieren: "Niemand muss, aber jeder kann." Die SPÖ bekräftigte daraufhin einmal mehr ihr Nein zu einer "neuen Bildungssteuer".

Nach der Aufhebung von Teilen der Studiengebühren-Regelung durch den Verfassungsgerichtshof im Sommer 2011 (siehe Infobox) gibt es derzeit keine generelle Richtlinie mehr. Der ÖVP-Minister berief sich im Ö1-"Mittagsjournal" jedoch erneut auf Rechtsgutachten, wonach die Unis autonom in ihrer Satzung Beiträge fixieren können. Dabei soll es - entsprechend einem von Töchterle im Vorjahr vorgestellten alternativen Studiengebührenmodell - eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester geben. Von Studenten aus Nicht-EU-Staaten sollen die Unis - wie schon jetzt die Fachhochschulen - Gebühren bis zur Kostendeckung einheben können.

Verweis auf soziale Begleitmaßnahmen
Wichtig seien dabei laut dem Minister soziale Begleitmaßnahmen: Studienbeihilfebezieher zahlen demnach keine Beiträge, ein Teil des Geldes kommt in einen Sozialfonds, und auf Antrag können die Beiträge gestundet und damit erst im Berufsleben zurückgezahlt werden.

Die kurzfristige Besetzung des Audimax der Uni Wien am Donnerstag (siehe Infobox) wegen der Einstellung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung sieht Töchterle als Beleg dafür, wie wichtig zusätzliche Beiträge, aber auch Zugangsbeschränkungen für die Aufrechterhaltung von Studienangeboten seien. Mit erneuten Massenprotesten, wie es sie im Herbst 2009 über Monate gegeben hat, rechnet Töchterle jedoch nicht.

Koalitionspartner SPÖ bleibt bei Nein
Den Vorwurf, dass die Universitäten in Sachen Studiengebühren jetzt mit Rechtsunsicherheit leben müssten, wies Töchterle vehement zurück. Der ÖVP-Teil der Regierung vertritt die Auffassung, dass die Unis Gebühren einheben dürfen, die SPÖ hingegen bekräftigte am Samstag erneut ihr Nein zu Studiengebühren. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bezeichnete Töchterles Aufruf an die Unis in einer Reaktion als "unverantwortlich". Diese würden dadurch in eine "sehr rechtsunsichere Situation gebracht", so Kuntzl.

Minister im Kreuzfeuer der Opposition
Kritische Töne kamen auch von der Opposition. Die FPÖ forderte Töchterle auf, Rücklagen aufzulösen, um das Uni-Budget aufzustocken, und mit Hilfe alternativer Mehrheiten im Parlament "die drängenden Probleme der Universitäten - von der Finanzierungs- bis hin zur Studiengebühren-Frage - zu lösen", so Wissenschaftssprecher Martin Graf am Samstag.

Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald wiederum ortete mangelnde Dialogfähigkeit. Töchterles Arbeit bezeichnete er "als alles andere als gute Hochschulpolitik". BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann sprach sich zwar ebenso wie der ÖVP-Minister für Studiengebühren für alle in der Höhe von 500 Euro pro Semester aus, kritisierte aber die "mangelnde Durchsetzungskraft" Töchterles.

ÖH ortet Unis in rechtsleerem Raum
Kritik an der Forderung des Ministers kam erwartungsgemäß auch von der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Mit seiner Rücksichtslosigkeit in Sachen Studiengebühren dränge Töchterle die Universitäten in einen rechtsleeren Raum und gebe allen anderen die Schuld dafür, so Angelika Gruber vom ÖH-Vorsitzteam. Letztlich wird wohl der Verfassungsgerichtshof über eine mögliche Wiedereinführung der Gebühren entscheiden müssen.