So, 17. Dezember 2017

Zwischenbilanz

20.04.2012 18:03

Pilz: "Werden alle Korruptions-Sümpfe trockenlegen"

"Dieser U-Ausschuss ist einer der erfolgreichsten bisher", wehrt sich der grüne Aufdecker Peter Pilz gegen die Kritik, die Befragungen seien eine reine Polit-Show, die nichts bringe. Pilz zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz, und er betont: "Das war erst der Anfang, wir werden alle Korruptions-Sümpfe trockenlegen."

Beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly oder auch bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte selbst der stets gut vorbereitete und angriffige Pilz das Nachsehen. Bei ihrer Befragung im U-Ausschuss entschlugen sie sich im Akkord oder hielten Dauerreden, die keine Antworten auf die Fragen gaben. Doch das ist dem grünen Fraktionsführer egal, denn "wirklich Aufschluss bringen die Aussagen der kleinen Beamten".

Pilz: "Telekom war erst der erste Sumpf"
So sei im Ausschuss erstmals das ganze Ausmaß des Selbstbedienungsladens Telekom für die Politik ans Tageslicht gekommen. Es wurden Scheinrechnungen ausgestellt, getarnt als "Druckkostenbeiträge", "Sponsoring" oder als "Marketingzuschüsse" – stets ohne Gegenleistung, wie Pilz betont. Nach den ersten Untersuchungen ergeben seine Berechnungen, dass die SPÖ 99.000 Euro kassiert hat, die ÖVP 636.000 Euro, die FPÖ 900.000 und das BZÖ sogar mehr als 1,5 Millionen Euro.

"Die Telekom war erst der erste Sumpf, wir werden auch die anderen trockenlegen", so Pilz im Hinblick auf die kommenden Wochen und Monate im U-Ausschuss. Er verspricht: "Da wird sich noch viel Brisantes offenbaren."

Buwog-Zeugen wackeln
Unterdessen wackeln nun wichtige Zeugen für die nächste Sitzung zur Buwog-Affäre. Wie die grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser am Freitag sagte, haben zwei Auskunftspersonen fix abgesagt. Von drei weiteren, darunter Investmentbanker und Grasser-Freund Karl Heinz Muhr, gibt es keine Rückmeldung auf die erst diese Woche kurzfristig beschlossene Einladung in den Ausschuss.

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