Mo, 11. Dezember 2017

BZÖ schert aus

20.04.2012 10:33

U-Ausschuss: Doch keine neuerliche NR-Sondersitzung

Entgegen der ursprünglichen Ankündigungen der Opposition wird es in nächster Zeit wohl doch keine zweite Protest-Sondersitzung des Nationalrats geben. Eine solche wollten FPÖ, Grüne und BZÖ eigentlich wegen Uneinigkeiten mit der Regierung zu Zeugenladungen im Korruptions-U-Ausschuss einberufen. Das BZÖ würde einen entsprechenden Antrag aber derzeit nicht unterstützen, wie Mandatar Stefan Petzner am Freitag erklärte.

Er halte eine Sondersitzung derzeit nicht für ein geeignetes Mittel, meinte Petzner. Eine solche würde das Klima im Ausschuss weiter "vergiften" - "und ich bin für Deeskalation". Petzner stört zudem, dass beim außertourlichen Plenum nicht aus U-Ausschuss-Akten zitiert werden dürfte. Und die Causa Telekom werde ohnehin noch einmal Thema im Ausschuss, denn es fehle noch die Behandlung der umstrittenen Ost-Geschäfte des Konzerns und die Befragung des "Kronzeugen" Gernot Schieszler - da könne man nach einer "Abkühlphase" noch einmal die strittigen Zeugenladungen diskutieren.

Grüne: "Ins ÖVP-Boot umgestiegen"
Peter Pilz von den Grünen reagierte verärgert: Es habe eine fixe Vereinbarung gegeben, dass es eine zweite Sondersitzung gebe, wenn es nach der ersten kein Einlenken der Regierungsparteien gebe. Nun habe sich Petzner plötzlich mit der ÖVP gefunden, meinte Pilz am Freitag. Da es nicht nur um Zeugenladungen aus dem ÖVP-Bereich gehe, sondern auch etwa um den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, frage er Petzner, "ob das das Motiv ist, warum er ins ÖVP-Boot umgestiegen ist", so Pilz. Petzner wies diesen Vorwurf als "lächerlich" zurück: Westenthalers Ladung habe man selber beantragt.

FPÖ "sehr verwundert" über BZÖ
"Sehr verwundert" über das BZÖ zeigte sich FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Es habe eine Vereinbarung gegeben. Er könne sich nicht erklären, "was zwischen den Regierungsparteien und dem BZÖ gelaufen ist, dass das BZÖ ausschert". Es gehe ja bei der Sondersitzung vor allem um eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, wie es mit geplanten neuen Bestimmungen zu den Themen Korruption, Parteienfinanzierung und Lobbying ausschaut.

Die drei Oppositionsparteien können zwar gemeinsam beliebig viele Sondersitzungen einberufen, aber jede von ihnen kann dies auch einmal pro Parlamentsjahr alleine tun. Darauf angesprochen, verwies Pilz darauf, dass es ein gemeinsames öffentliches Versprechen der Opposition gebe, und er fordere das BZÖ auf, dies auch zu halten. Für Rosenkranz hingegen wäre dies "durchaus eine Option" - man müsse das aber erst besprechen, denn die Situation sei neu.

Wesentliche Buwog-Zeugen wackeln
Indes wackeln wesentliche Zeugen für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre, wie Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen am Freitag mitteilte. Kommende Woche verhindert sind laut Moser CA-Immo-Finanzvorstand Wolfhard Fromwald und der Rechtsanwalt Johannes Schramm. Letzterer war maßgeblich an jener Kommission beteiligt, welche die Abwicklung des Buwog-Verkaufs an die Investmentbank Lehman Brothers vergab. Als Subunternehmer engagiert wurde von Lehman Karl Heinz Muhr. Der in den USA lebende Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat auf seine Einladung in den Ausschuss laut Moser jedoch nicht reagiert. Ebenso der frühere Kärntner Finanzreferent Karl Pfeifenberger und der damals zuständige Lehman-Mitarbeiter Jürgen Krieger.

Moser geht zwar davon aus, dass nun ausfallende Zeugenbefragungen später nachgeholt werden können. Sie kritisiert aber, dass die Koalitionsparteien nicht zu einer längerfristigen Vereinbarung über die Terminplanung im Ausschuss bereit gewesen seien. Sie habe immer darauf gedrängt, Ladungsbeschlüsse zumindest vier Wochen im Voraus zu fassen. Die Zeugenliste für die kommende Woche habe man aber erst unmittelbar vor der Befragung von Grasser vereinbart. "Wir sind halt in dieses Dilemma gekommen, weil die ÖVP die Ladungen bei der Telekom abgeblockt hat und der Übergang zur Buwog ein überhasteter war", kritisiert Moser.

Insgesamt sind für kommenden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 16 Auskunftspersonen geladen, darunter auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Er hat sein Kommen zugesagt.

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