Einigung erzielt

UNO-Beobachter vor Katz-und-Maus-Spiel mit Assad?

(Bild: EPA)

Die Vereinten Nationen und die Regierung in Damaskus haben sich am Donnerstag auf die Rahmenbedingungen eines UNO-Beobachtereinsatzes in Syrien geeinigt. Die Zahl der sich bereits in Syrien aufhaltenden Beobachter soll auf 250 aufgestockt werden. Doch Bashar al-Assad könnte, so die Sorge, mit der UNO das gleiche Katz-und-Maus-Spiel planen, mit denen er schon die Beobachter der Arabischen Liga an ihrer Arbeit hinderte.

Vorgeschlagen hatte die Beobachtermission der UN-Sonderbeauftragte für den Syrienkonflikt und ehemalige UN-Chef Kofi Annan als ersten Schritt seines Sechs-Punkte-Plans zur Beendung des 13-monatigen Blutvergießens in Syrien. Die UNO-Beobachter sollen Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe aufdecken und damit als eine Art Puffer zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition dienen.

Voraussetzungen bislang nicht erfüllt
"Wir unterstützen Kofi Annans Plan und die schnelle Entsendung der Mission", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Aber die Voraussetzungen müssen stimmen". Gemeint ist, dass Damaskus die UN-Bedingungen erfüllt, den Beobachtern volle Bewegungsfreiheit im Land und die ungehinderte Kommunikation mit der syrischen Bevölkerung gewährt. Da bisher nicht einmal die Vorhut nach Homs einreisen durfte, wo das syrische Militär am Mittwoch wieder schwere Waffen eingesetzt hatte, könne davon aber noch keine Rede sein, meinten westliche Diplomaten.

Die syrischen Revolutionäre sind von dem UN-Beobachtereinsatz bisher ebenfalls nicht sonderlich beeindruckt. "Das Gleiche haben wir schon einmal mit den arabischen Beobachtern durchexerziert. Und, was hat es gebracht? Nichts", erklärt ein junger Regimegegner, der im vergangenen Monat aus der Unruheprovinz Idlib in die türkische Provinz Hatay geflohen war. Mit 250 oder 300 Beobachtern könne man in einem großen Land wie Syrien ohnehin nicht viel ausrichten, sagt er.

Die Muslimbruderschaft, die zu den am besten organisierten Gruppierungen der Opposition gehört, hat Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zwar für deren Anstrengungen gedankt. Für sehr effektiv hält sie die UNO-Mission aber nicht. "Bis heute sind die Hilfsorganisationen nicht in der Lage, humanitäre Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen und auch die Presse kann immer noch nicht frei berichten", heißt es in einer Erklärung der Gruppe, die in Syrien verboten ist.

Juppe: "Bei Scheitern droht Bürgerkrieg"
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen hat am Donnerstagabend in Paris ein Treffen von 14 Ministern der Syrien-Kontaktgruppe begonnen. Frankreichs Außenminister Alain Juppe forderte gleich zu Beginn, dass den Beobachtern in Syrien "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft gegeben werden. Wenn der Friedensplan des internationalen Sondervermittlers Kofi Annan scheitere, drohe Bürgerkrieg. Neben US-Außenministerin Hillary Clinton nimmt auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle an den Gesprächen teil. Russland dagegen hat das Treffen kritisiert und ist in Paris nicht vertreten.