Stillstand in Syrien

Vereinbarung über Beobachtermission blockiert?

(Bild: EPA)

Die syrische Führung sperrt sich nach Angaben von UNO-Diplomaten gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Beobachtermission im Land. Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Mission in ganz Syrien seien zum Erliegen gekommen, hieß es am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Auch die Waffenruhe ist nach wie vor brüchig.

Es bestehe "das Risiko, dass die Syrer insgesamt nicht zustimmen", sagte ein Diplomat. Ein anderer Diplomat sprach von einem "Stillstand", den Staatschef Bashar al-Assad "mit Absicht" herbeigeführt habe.

Kleine Erfolge für UN-Beobachter
Das Vorausteam der UNO-Beobachtermission konnte indes zwei Tage nach seinem Eintreffen in Syrien einen ersten Erfolg vermelden. Man habe einen "ausgezeichnet" verlaufenen Besuch in Daraa unternehmen können, sagte der Leiter des Teams, der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche. "Wir können sagen, dass wir vorankommen."

Ein in Syrien stationierter westlicher Diplomat meinte, dass sich das Team "mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert" sieht, "was die praktischen Vorbereitungen und die geplanten Besuche in den Unruhegebieten angeht".

Assad-Getreue begleiten Beobachter
Die syrische Regierung will die Beobachter, die unbewaffnet sind, bei ihren Fahrten in die Protesthochburgen begleiten. Andernfalls könne sie die Sicherheit der Ausländer nicht garantieren, hieß es aus Regierungskreisen.

Wie syrische Aktivisten erklärten, wurde der Besuch der Blauhelme in Daraa von Protesten syrischer Regimegegner begleitet. Damit habe man auf die "gescheiterte UNO-Mission in Syrien" aufmerksam machen wollen, hieß es.

Erster Zwischenbericht Ende der Woche
Das Syrien-Komitee der Arabischen Liga rief die Regierung von Präsident Assad auf, sich an den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers Kofi Annan zu halten, um den politischen Übergang, der zu einem demokratischen System mit mehreren Parteien führen soll, zu erleichtern. Bis zum Ende der Woche soll Annan dem UNO-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten über die Arbeit der Beobachter Bericht erstatten.

"Bisher kein Fortschritt"
Bis jetzt sei kein Fortschritt bei der Umsetzung des Plans zu sehen, sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Jasim al-Thani, bei dem Treffen in Doha, an dem auch Annan teilnahm. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte die Umsetzung einer "vollständigen und sofortigen" Waffenruhe.

Am vergangenen Donnerstag war in Syrien offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Sie ist Teil des Friedensplans von Annan, der im Auftrag von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in dem Konflikt vermittelt. Der Plan sieht neben der Waffenruhe auch freien Zugang für humanitäre Hilfe und Journalisten vor sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.