Streit um Gelder

Orban: “Die EU überschreitet ihre Kompetenzen”

(Bild: dapd)

Der Konflikt zwischen Ungarns Premier Viktor Orban und der EU-Kommission spitzt sich zu. "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung für ein Kreditabkommen mit dem IWF politische Bedingungen stellt", wetterte Orban am Freitag. Dass die von der Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (siehe Infobox) ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, "halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit". Käme es dennoch dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.

Die EU-Kommission geht gegen Budapest vor, weil neue Gesetze ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutz-Behörde beeinträchtigen. Zugleich wurde das Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Land verlängert. Ungarn benötigt vom IWF einen Notkredit, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Der Währungsfonds will mit Budapest aber erst dann darüber verhandeln, wenn die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt.

Betreibt Orban Demokratie-Abbau?
Kritiker werfen Orban vor, durch neue Gesetze und die neue, zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verfassung die Demokratie in Ungarn abzubauen. Die EU-Kommission schloss sich in einigen Punkten diesen Vorwürfen an und dringt auf substanzielle Gesetzesänderungen. Diese zeichnen sich bisher jedoch lediglich beim Notenbank-Gesetz ab. Deshalb wird es immer fraglicher, ob Ungarn tatsächlich Kreditverhandlungen mit dem IWF beginnen können wird.

Orban zeigte sich in dieser Hinsicht Freitag früh in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview in Budapest jedoch optimistisch: "Zuletzt hat der IWF Weißrussland, Ägypten, Pakistan und Bosnien-Herzegowina Kredite gewährt - die Liste zeigt, dass der Währungsfonds seine Darlehen nach finanziellen Gesichtspunkten vergibt."

EU-Kommission: "Die Lage ist klar"
Die Union will den Erpressungs-Vorwurf von Orban nicht kommentieren. Ein Sprecher der Kommission erklärte am Freitag in Brüssel lediglich, die Lage sei klar: "Wir erwarten von den ungarischen Behörden die Sicherung eines gesetzlichen Rahmens, der das Vertrauen der Investoren wieder herstellt." Derzeit analysiere die Brüsseler Behörde die von Budapest erhaltenen Antworten auf ihre Forderungen.

Die Kommission hatte schon am Donnerstag den von Budapest erhobenen Vorwurf der Verzögerung im Fall Ungarns zurückgewiesen. De facto habe Ungarn die Bedingungen für Verhandlungen über eine Finanzhilfe der EU noch nicht erfüllt, hieß es. Erst müsse das gesetzliche Umfeld in Ordnung sein, damit Investoren wieder Sicherheit für Ungarn erhalten. Dabei wurde erneut auf die noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und der Justiz verwiesen.