Mo, 18. Dezember 2017

Mega-Entschädigung

12.04.2012 18:16

US-Regierung zahlt Indianern eine Milliarde Dollar

Dutzende Verträge haben die Regierungen der USA seit deren Unabhängigkeit 1776 mit den Indianern geschlossen, in fast allen wurde das übrig gelassene Land "für immer" den Ureinwohnern versprochen. Doch schon bald richteten sich wieder die Augen von Spekulanten auf die verbliebenen Jagdgründe. Zwischen Washington und den Stämmen herrschte ein ständiger Kriegszustand. Jetzt könnte ein Milliardenausgleich für Fälle, die teils schon ein Jahrhundert zurückliegen, die Ureinwohner besänftigen.

Gut eine Milliarde Dollar (rund 780 Millionen Euro), will die Regierung den Indianern zahlen. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, den Washington mit mehr als 100 Stämmen führte. Dem Vergleich haben zwar nur 41 "Nations" zugestimmt, aber auch mit den anderen Stämmen wird eine Einigung erwartet. Es ist keine Wiedergutmachung für das Unrecht an den ursprünglichen Völkern Nordamerikas, nicht für Vertreibung, Massaker und die Eliminierung ganzer Kulturen. Es geht um handfeste juristische Fragen, die US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren zu klären versprach.

Im Kern ging es um entgangene Provisionen. Denn für die Öl- und Gasförder-Provisionen, die Weide- und Fischereirechte sowie die Schürf-und Abbaugenehmigungen sind die Bundesbehörden zuständig - auch wenn es sich um Indianerland handelt. Dafür gebührt den Reservaten eine ordentliche Beteiligung an den Einnahmen. Und genau die habe es so nicht gegeben, klagen die Indianer. Oft sei zu wenig gezahlt worden - oder gar nichts. War es gezielte Benachteiligung oder schlicht Misswirtschaft? Klar war nur: Washington ist verantwortlich - Washington muss zahlen.

"Historische Missstände fair und ehrlich beseitigt"
Die Milliardenzahlung ist bereits der zweite derartige Fall. Schon 2009 hatte die Bundesregierung einen gewaltigen Scheck ausgeschrieben, sogar über 3,4 Milliarden Dollar (siehe Infobox). Justizminister Eric Holder hatte dies damals ein "historisches Ereignis" genannt, jetzt sprach er von "historischen Missständen", die "fair und ehrlich beseitigt" worden seien. "Diese Einigung ist ein Meilenstein bei der Verbesserung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Stämmen."

Die Stämme sind in vielen Dingen eigenständig und rechtlich den Bundesstaaten überlegen. Eigenes Geld dürfen sie zwar ebenso wenig haben wie eine eigene Armee, aber ansonsten nennen sie sich stolz "souveräne Nationen". Einige geben sogar eigene Reisepässe heraus - was nicht selten für Probleme an Flughäfen sorgt. Und die Irokesen erklärten sowohl 1917 als auch 1941 Deutschland sogar eigenständig den Krieg. Weil der Stamm aber in keinem Friedensvertrag auftauchte, ist er - rein rechtlich - immer noch im Kriegszustand mit Deutschland.

Jahrhunderte der Unterdrückung haben Spuren hinterlassen. Noch heute gibt es bei den Indianern mehr Arbeitslose, Alkoholiker, Schulabbrecher und Kriminelle als in anderen Schichten der US-Gesellschaft. 1929 wurde ein Indigener, Charles Curtis, zwar sogar Vizepräsident der USA, aber in Vorstandsetagen und Ministerien sind sie eine Seltenheit.

Stämme machen mit Kasinos Milliardengewinne
Doch seit etwa drei Jahrzehnten ändert sich das Bild. Der Hauptgrund ist, dass die Stämme ihre Souveränität zu nutzen wissen: Glücksspiel ist in den USA zwar fast überall verboten, für die Reservate gelten diese Gesetze aber nicht. Von New York aus fahren täglich zahlreiche Spieler in die nahegelegenen Reservate, und in Oklahoma gibt es mehr als 70 Kasinos - bei weniger Einwohnern als etwa im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Insgesamt sind es in den USA mehr als 400 Kasinos hauptsächlich in den Reservaten, die zusammen einen Umsatz von Dutzenden Milliarden Dollar machen.

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